Inanspruchnahme der Kautionsbürgschaft im Schadensfall

Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nach, darf der Vermieter die Mietkautionsbürgschaft zur Regulierung seiner Ansprüche in Anspruch nehmen. Dies gilt z.B. bei Mietrückständen oder einem durch den Mieter verursachten Schaden in der Wohnung. Wir erläutern den Ablauf, und worauf zu achten ist.

Ablauf der Inanspruchnahme

Grafik zum Ablauf der Inanspruchnahme

Die Ziehung der Bürgschaft erfolgt über ein standardisiertes Verfahren, welches der Schadensregulierung einer Versicherung ähnelt. Die Vorgehensweise entnehmen Sie bitte der folgenden Auflistung.

  • 1. Schaden melden: der Vermieter meldet die Angelegenheit bei der bürgenden Versicherung oder Bank. Hierzu ist das Schadensformular auszufüllen. Zudem sind diese Unterlagen einzureichen.

  • 2. Mieter wird informiert: Versicherung / Bank informiert Mieter über die Inanspruchnahme.
  • 3. Stellungnahme: Mieter kann hierzu innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen.
  • 4. Auszahlung: der Vermieter erhält je nach Schadenshöhe entweder einen Teilbetrag oder die gesamte Mietkaution (Bürgschaftssumme) ausgezahlt.
  • 5. Erstattung: nach der Regulierung muss der Mieter der Kautionskasse die „ausgelegte“ Geldsumme zurück erstatten.

Schadensmeldung

Für Schadensmeldungen stellen die Kautionskassen ein entsprechendes Formular zur Verfügung. Dieses gibt es als Download auf dem Webportal des jeweiligen Anbieters. Zudem ist die Einreichung folgender Dokumente erforderlich.

Einzureichende Unterlagen

Eigentümer haben neben dem ausgefüllten Schadensformular die folgenden Unterlagen bei der bürgenden Bank oder Versicherung einzureichen:

  • Bürgschaftsurkunde im Original
  • Mietvertrag als Kopie
  • Übergabeprotokoll (insofern vorhanden) als Kopie
  • bei Zahlungsrückständen: Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung an den Mieter (Kopie)
  • bei Schäden am Mietobjekt: Kostennachweise / Kostenvoranschläge für Schadenbeseitigung (Kopie)

Auszahlung der Kaution

Die Schadensregulierung bei einer Kautionsbürgschaft erfolgt grundsätzlich in der Höhe der vom Vermieter angemeldeten Ansprüche. Nach oben begrenzt ist der Kautionsbetrag durch die gesetzliche Regulierung der Mietkaution in Höhe von drei Nettokaltmieten, bzw. dem in der Urkunde stehenden Bürgschaftsbetrag. Nach vollständiger Einreichung der Unterlagen erfolgt eine Auszahlung der Kautionssumme i.d. Regel innerhalb von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist wird der Schaden bearbeitet. Der Mieter muss etwaige Einwendungen während dieses Zeitraums geltend machen.

Wann tritt Schaden ein?

Ein Schadensfall welcher den Vermieter zur Heranziehung der Mietkaution berechtigt, liegt immer dann vor, wenn sich der Mieter nicht „vertragsgemäß“ verhält, und den entstandenen Schaden auch nicht selbst reguliert. Als typische Schäden gelten z.B. Brandlöcher von Zigaretten im Teppichboden oder Parkett. Weitere Pflichtverletzungen sind Mietrückstände oder nicht gezahlte Nebenkosten.

Kann Mieter Auszahlung verhindern?

Wie bei der normalen Mietkaution kann der Mieter auch bei der Mietbürgschaft die Auszahlung verhindern, indem er den Grund hierfür beseitigt. Er muss hierfür die Mietrückstände ausgleichen, oder notwendige Reparaturarbeiten in der Wohnung vornehmen. Machte er Einwende geltend, muss er diese glaubhaft belegen. Dies geschieht z.B. anhand von Zahlungsnachweisen, Reparaturrechnungen, dem Übergabeprotokoll oder einem Gerichtsurteil.

Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bei der Inanspruchnahme wird unterschieden, ob es sich um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt oder nicht. Eine Einteilung der Anbieter nach „auf erstes Anfordern: ja/nein“ finden Sie in unserer Test-Übersicht.

Ablauf bei Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bei der Mietsicherheit auf erstes Anfordern verpflichtet sich die bürgende Bank oder Versicherung (z.B. Basler-Versicherung oder SWK-Bank) die Kautionssumme bei einer Inanspruchnahme auf erstes Verlangen des Vermieters auszuzahlen. Nachdem der Vermieter die Ansprüche aus der Mietkautionsbürgschaft geltend gemacht hat, wird der Mieter zunächst vom Bürgen über die Schadensmeldung informiert. Innerhalb einer Frist (meist zwei Wochen) muss der Mieter anhand juristisch einwandfreier Beweismittel belegen, dass kein Schadensfall eingetreten ist. Kann er dies nicht, erfolgt die Auszahlung des angeforderten Geldbetrages an den Vermieter.

Beispiele für Nachweise

  • Gerichtsurteil, z.B. wenn Mietminderung bewilligt wurde
  • Übergabeprotokoll (Mietparteien waren sich einig, dass das Mietobjekt keine Schäden aufweist)
  • eventuell Kontoauszug (z.B. wenn Mieter Zahlungsrückstände inzwischen überwiesen hat)

Ablauf bei Bürgschaft ohne den Zusatz auf erstes Anfordern

Nachdem der Hausherr Ansprüche aus der Mietbürgschaft (z.B. R+V-Versicherung oder Kautionsfrei) geltend gemacht hat, wird der Mieter zunächst von der Versicherung über die Schadensmeldung informiert. Der Mieter kann daraufhin Stellung zu den Ansprüchen nehmen, und berechtigte Einwendungen geltend machen.

Berechtigte Einwendungen

Kann er innerhalb einer gesetzten Frist (meist zwei Wochen) z.B. nachweisen,

  • dass er den Schaden bereits reguliert hat
  • eine schriftliche Einigung mit dem Vermieter vorliegt
  • dass die Inanspruchnahme durch den Vermieter nicht gerechtfertigt ist (z.B. wenn offensichtlich kein Schaden sondern normale Abnutzung vorliegt)

werden die Einwendungen berücksichtigt. Andernfalls wird die Kautionssumme an den Vermieter ausgezahlt.

Beispiel: Herr Schneider (Vermieter) nimmt seinen Mieter Herrn Meier aus der Kautionsbürgschaft in Anspruch, da dieser Brandlöcher von Zigaretten im Teppichboden hinterlassen hat. Kann Herr Meier jedoch anhand einer Handwerkerrechnung nachweisen, dass der Schaden behoben wurde, liegt kein Leistungsfall mehr vor.

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