Mietkaution pfänden – was ist erlaubt?

Eine Mietkaution kann grundsätzlich gepfändet werden. Jedoch dient sie der Absicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag. Wem steht also das Geld aus der Kaution zu, wenn der Mieter Schulden hat? Wer hat welche Rechte und Pflichten, und wie werden sie durchgesetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Pfändung der Kaution, und wie sie abläuft.

Was ist eine Pfändung?

Eine Pfändung ist die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner, indem das Vermögen des Schuldners beschlagnahmt wird. Die Pfändung einer Sache – z.B. Auto, Möbel, Bargeld, Schmuck – wird dadurch bewirkt, indem der Gerichtsvollzieher entweder die Sache in Besitz nimmt, oder ein Pfandsiegel anbringt. Die Pfändung einer Forderung (z.B. angelegtes Geld) erfolgt, indem die Bank bei der das Geld angelegt wurde, einen so genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom Gericht erhält. Der Beschluss verbietet der Bank das Geld an den Schuldner auszuzahlen. Die Bank wird verpflichtet, das Geld nun an den Gläubiger herauszugeben.

Wer ist wer bei der Pfändung?

Wer gepfändet wird, hat Schulden. Die Person wird als Schuldner bezeichnet. Wer das Geld bekommt, nennt sich Gläubiger. Hört sich einfach an? Ist es auch. Doch jetzt wird es komplizierter. Manchmal möchte der Gläubiger Geld vom Schuldner haben, das der Schuldner noch gar nicht hat. Dies wird als Forderung bezeichnet. Hier kommt eine dritte Person ins Spiel, der so genannte Drittschuldner. Das ist die Person, die das Geld an den Gläubiger rausrücken soll. Schuldner in unserem Beispiel ist der Mieter. Der Gläubiger ist derjenige bei dem der Mieter Schulden hat. Vielleicht eine Bank, die dem Mieter einen Kredit gewährt hat. Drittschuldner ist immer derjenige welcher gegenüber dem Gläubiger die Auszahlung vornimmt. Hat der Mieter die Mietkaution in bar an den Vermieter geleistet, ist der Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet und damit Drittschuldner. Anders sieht es aus, wenn das Geld auf einem Mietkautionskonto bei einer Bank hinterlegt wurde. Hier richtet sich der Auszahlungsanspruch gegen die kontoführende Bank. Bei Hinterlegung einer Bürgschaft gilt die bürgende Bank oder Versicherung als kontoführende Instanz.

Mietkaution pfänden – der Ablauf

Grafik zur Pfändung der Mietkaution

  • 1. Mieter hat einen Kredit bei einer Bank, den er jedoch nicht zurückzahlen kann. Die Bank möchte den Mieter pfänden, auch die Mietkaution beim Vermieter ist grundsätzlich pfändbar.
  • 2. Die Bank schickt dem Vermieter einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Vermieter gibt Drittschuldnererklärung ab, und hält Sicherungseinrede entgegen.
  • 3. Bank lässt sich den späteren Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution abtreten.
  • 4. Vermieter muss nach Beendigung des Mietvertrags den Restbetrag der Kaution, der nicht für Mietschulden und Renovierungskosten benötigt wird, an die Bank auszahlen

Wann darf die Kaution gepfändet werden?

Dass Gläubiger das Vermögen von Mietern pfänden, kommt häufig vor. Auch die Mietkaution gehört zum Vermögen des Mieters. Bei laufendem Mietvertrag haben Gläubiger jedoch keine Chance, an das Geld zu kommen. Denn bei der Mietsicherheit handelt es sich um ein so genanntes zweckgebundenes Vermögen. Dieses darf nicht gepfändet werden. Es dient dem vorbestimmten Zweck, nämlich der Absicherung der Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag. Beim Auszug hat der Mieter jedoch einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution. Oder zumindest dem Teil, der nach der Verrechnung von Mietschulden oder Schäden übrig bleibt. Dieser Auszahlungsanspruch darf vom Gläubiger gepfändet werden. Der Gläubiger darf den Vermieter als „Drittschuldner“ dazu verpflichten, direkt an ihn, und nicht an den Mieter auszuzahlen, siehe § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Drittschuldnererklärung

Bei einer Pfändung wird der Drittschuldner regelmäßig vom Gläubiger dazu aufgefordert, eine so genannte Drittschuldnererklärung abzugeben. Der Drittschuldner gibt darin z.b. Auskunft, in wie weit eine Forderung besteht, wie hoch sie ausfällt, und inwieweit er die Forderung erfüllen kann. So kann der Vermieter hierin der Pfändung die so genannte Sicherungseinrede entgegenhalten. Mit anderen Worten: der Vermieter erklärt gegenüber dem Gläubiger, dass die Mietkaution noch zur Absicherung für das aktuelle Mietverhältnis benötigt wird, und noch nicht ausgezahlt werden kann.

Andere Person hat Mietkaution bezahlt

In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Kaution von einer anderen Person gestellt wurde als dem Schuldner. Gepfändet werden kann jedoch nur der Schuldner selbst. Die andere Person behält bei einer Pfändung ihre Rechte an der Geldforderung. Jedoch muss die Person nachweisen, dass sie rechtmäßiger Inhaber der Forderung ist. Der Nachweis kann z.B. durch einen Kontoauszug erfolgen, der die Überweisung des Betrags der dritten Person an den Schuldner dokumentiert. Ein Ehepartner kann dagegen keine gesonderten Rechte geltend machen. Er wird bei einer Pfändung wie der Schuldner behandelt, und muss zahlen.

Pfändung der Mietkaution beim Vermieter

Hat der Vermieter Schulden, können Gläubiger auch dessen Vermögenswerte pfänden. Das gilt auch für die Ansprüche des Vermieters aus der Kaution gegenüber seinem Mieter. Voraussetzung für die Pfändbarkeit ist jedoch, dass die Forderung tatsächlich besteht. Mit anderen Worten: der Anspruch bezieht sich auf den Teil der Kaution, den der Vermieter einbehalten darf, um damit Mietrückstände oder Renovierungskosten zu verrechnen.

Wird beim Vermieter gepfändet, nimmt dieser die Position des Schuldners ein. Drittschuldner ist der Mieter.

Mietkaution pfändungssicher anlegen

Um die Mietkaution vor Pfändungen zu schützen, empfiehlt sich eine so genannnte treuhänderische Anlage auf einem eigens dafür eingerichteten Konto. Auch das Pfandrecht der Bank bei dem das Kautionskonto geführt wird, greift in diesem Fall nicht. Der Gesetzgeber hat hierzu bereits die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen, siehe § 551 Abs.3 BGB. Wird die Mietsicherheit vorschriftsmäßig angelegt, sind beide Parteien auf der sicheren Seite. Sowohl Mieter als auch Vermieter dürfen auf dieser Form der Anlage bestehen. Die Mietparteien dürfen auch davon abweichen, und eine individuelle Regelung treffen. Dies muss jedoch einvernehmlich geschehen. Die genaue Erläuterung zur Anlage finden Sie in unserem Ratgeber zum Mietkautionskonto. Auch bei der Vereinbarung einer Mietkautionsbürgschaft haben Gläubiger keine Chance, an die Mietsicherheit zu gelangen. Der Hausherr darf die Bürgschaftsurkunde so lange behalten, bis alle verbeibenden Forderungen wie z.B. Mietschulden und Renovierungskosten aus dem Mietverhältnis erstattet wurden.

Keine Pfändungsfreigrenze bei Kaution

Gepfändet werden darf alles, was die Pfändungsfreigrenze übersteigt. Die Pfändungsfreigrenze gibt es jedoch nur für laufende Einkünfte. Bei der Anlage der Mietkaution handelt es sich jedoch um Vermögen.


Quellen

hausundgrund.de, gevestor.de, haufe.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.