Mieterselbstauskunft – welche Fragen vom Vermieter sind zulässig?

MieterselbstauskunftDem Wohnungsbewerber auf den Zahn fühlen, ist eine Sache. Doch nicht alle Fragen bei einer Selbstauskunft sind zulässig. Was Vermieter wissen dürfen, und wie Sie sich als Mieter richtig verhalten.

Was ist eine Selbstauskunft für Mieter?

Viele Vermieter verlangen heutzutage von Mietern neben vielen weiteren Unterlagen eine Selbstauskunft. Hiermit soll ein besserer Schutz vor Zahlungsausfällen und Mietnomaden erreicht werden.

Bei einer Mieterselbstauskunft handelt es sich um eine freiwillige Erklärung einer Person zur eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Situation. Die Auskunft hilft dem Vermieter, den potenziellen Mieter besser einschätzen zu können.

Woher bekomme ich sie?

Meist werden dabei vom Vermieter vorbereitete Formblätter mit entsprechenden Fragen verwendet. Der Mietinteressent kann aber auch selbst entworfene Fragebögen oder rechtssichere Vordrucke aus dem Internet nutzen, und diese ausgefüllt zum Besichtigungstermin mitbringen. Es kann durchaus von Vorteil sein, bereits ein ausgefülltes Formular mitzubringen. Auf diese Weise können eventuell unliebsame Fragen vermieden werden.

Ist eine Mieterselbstauskunft verpflichtend?

Es gibt kein Gesetz, welches Mietinteressenten zur Vorlage verpflichtet. Die Auskunft beruht auf rein freiwilliger Basis. Sie dürfen als Mieter die Erklärung auch verweigern. Die Ablehnung kann jedoch erhebliche Nachteile mit sich bringen, siehe nächster Abschnitt. Für den Vermieter ist es wichtig zu erfahren, wem er sein Eigentum zur Nutzung überlässt. Zudem können anhand der Selbstauskunft Mieter ausgewählt werden, die in die vorhandene Hausgemeinschaft passen.

Auskunft ablehnen – ist das sinnvoll?

Wird eine Mieterselbstauskunft ausdrücklich verlangt, ist es für Sie in keinem Fall sinnvoll, die Vorlage zu verweigern. Der Hausherr kann nämlich nicht einschätzen, ob Sie sich aus rein datenschutzrechtlichen oder doch finanziellen Gründen dagegen entscheiden. Im Zweifel wird er einen anderen Bewerber auswählen. Gerade wenn es noch viele andere Interessenten für die Wohnung gibt, sitzt er immer am längeren Hebel.

Was darf der Vermieter fragen, was nicht?

Art und Umfang der Fragen ist gesetzlich geregelt, ähnlich wie bei einer Bewerbung um einen Job. Nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen die Informationen nur für legitime Zwecke erfragt werden, und müssen sich am Grundsatz der Datenminimierung orientieren. Zu unterscheiden ist auch der Zeitpunkt der Fragestellung: Beim Besichtigungstermin, Vertragsabschluss und Interessebekundung des Mieters sind jeweils unterschiedliche Fragen zulässig.

Wichtig: Der Mietinteressent hat einen Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung. Das bedeutet im Klartext: Der Vermieter darf sich nur sachliche Informationen beschaffen, die für den Abschluss eines Mietvertrages entscheidungsrelevant sind.

Diese Fragen müssen Mieter wahrheitsgemäß beantworten

Fragen zu Beruf, zum Arbeitgeber sowie zum Einkommen müssen in jedem Fall wahrheitsgemäß beantwortet werden. Denn die Mietzahlung gehört zu den wesentlichen Pflichten des Mieters. Auch die Frage nach Schulden, einer etwaigen Insolvenz oder Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung darf der Vermieter stellen. Ebenso muss der Bewerber nach Ansicht des Landgerichts München Auskünfte zur Dauer des Beschäftigungsverhältnisses wahrheitsgemäß tätigen. Wenn die Monatsmiete mindestens drei Viertel des monatlichen Gehalts beträgt, ist die Bonität des Mieters zweifelhaft. Auf diese Information hat der Vermieter ein Anrecht. Ebenso darf er wissen, mit wie vielen Personen die Wohnung belegt werden soll. Auch die Frage nach freilaufenden Haustieren wie Hunden oder Katzen ist legitim.

  • Einkommen
  • Schulden, wenn sie für die Zahlung der Miete von Bedeutung sind.
  • Insolvenz, Vollstreckungen, eidesstattliche Erklärung
  • Arbeitgeber
  • Familienstand
  • Fragen zur Anzahl der Personen
  • Name und Geburtsdatum
  • letzte Anschrift
  • freilaufende Haustiere
  • Umstritten ist, ob und wann der Status „Raucher oder Nichtraucher“ erfragt werden darf.

Diese Fragen sind nicht erlaubt

  • alte Schulden (Bestand vor mehr als 5 Jahren)
  • Vorstrafen
  • Rechtsstreitigkeiten
  • Mitgliedschaften in Vereinen und Gewerkschaften (auch Mieterverein)
  • Fragen zur ethnischen Zugehörigkeit
  • religiöse oder weltanschaulichen Überzeugung
  • Kinderwunsch bzw. einer etwaigen Schwangerschaft
  • Gesundheitszustand oder Behinderung
  • Hobbys, Musikgeschmack, privaten Kontakten oder anderen persönlichen Dingen

Richtig verhalten bei heiklen Fragen

Stellt der Vermieter verbotene oder grenzwertige Fragen, ist es schwierig, darauf vorteilhaft zu antworten. Nicht unbedingt ratsam ist, ihn auf das „unerlaubte“ hinzuweisen. Besser ist es, sich charmant herauszureden: Etwa bei dem Thema ob ein Kinderwunsch besteht. Antworten Sie in etwa so: „Das ist eine gute Frage, wir sind gerade beruflich sehr eingespannt.“ Bei Fragen wie dieser darf man sogar lügen, ohne dass es Folgen hat, wenn sich später etwas anderes herausstellt.

Tipp: Ein Interessent darf sich also ohne Weiteres als nichtrauchender Musikmuffel präsentieren, der selten Zuhause ist, und kein Interesse an Familienplanung hat.

Aufklärungspflichten des Mieters

Es gibt einige Angaben, die Mieter unbedingt tätigen müssen, auch wenn der Vermieter nicht danach fragt. Hierzu gehört z.B. ob man sich als Mieter die Miete überhaupt leisten kann. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sie 75 Prozent oder mehr des Einkommens beträgt. Auch über ein Insolvenzverfahren muss der Mietinteressent Auskunft geben. Ebenso relevant ist, wenn die Miete vom Sozialamt übernommen wird. In vielen Fällen wird der Vermieter ohnehin eine Schufa-Auskunft anfordern. Durch diese erhält er einen Einblick in das Zahlungsverhalten des Mietinteressenten in der Vergangenheit.

Vermieter belogen – was kann passieren?

Sollten Sie in einer Selbstauskunft relevante Fragen nicht wahrheitsgemäß beantworten, kann das für Sie als Mieter problematisch werden. Der Eigentümer darf den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, und eine (fristlose) Kündigung aussprechen. Auch die Forderung von Schadensersatz ist möglich, wenn ihm ein finanzieller Schaden aufgrund unwahrer Information entstanden ist.

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