Kaution einbehalten? – wie Sie sich als Mieter wehren können – Update

Grafik zu Einbehalt der Mietkaution

Endet das Mietverhältnis, gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution. Verbleiben Mietschulden oder Schäden am Mietobjekt, dürfen Vermieter die Mietkaution in Anspruch nehmen. Jedoch halten sich Hausherren hierbei nicht immer an die gesetzlichen Bestimmungen. Was erlaubt ist und was nicht, und wie Sie sich als Mieter wehren können.

Zweck der Kaution

Beim Bezug einer Mietwohnung darf der Vermieter von seinem Mieter eine Sicherheitsleistung – die so genannte Mietkaution – verlangen. Der Vermieter sichert sich hierdurch finanziell ab, wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag nicht erfüllt. Die Kaution darf bis zu drei Monatsmieten betragen. Die Höhe bezieht sich immer auf die Nettomiete, also die reine Mietzahlung ohne Nebenkosten.

Wann darf Vermieter Mietkaution einbehalten?

Häufig sind zum Ende eines Mietverhältnisses Rechnungen noch nicht beglichen. Oder es werden bei der Übergabe Schäden in der Wohnung festgestellt. Der Vermieter darf von seinem Mieter die Zahlungen der offenen Beträge sowie die notwendigen Reparaturen verlangen. Kommt der Mieter den Verpflichtungen nicht nach, darf der Vermieter hierfür die Mietkaution einbehalten, und mit seinen Forderungen verrechnen. Für den Einbehalt gelten jedoch bestimmte Voraussetzungen.

Voraussetzungen und Gründe für Einbehalt

Voraussetzung für einen rechtmäßigen Einbehalt ist, dass es sich um eine unstreitige Forderung handelt. Bei Mietschulden oder ausstehenden Nebenkosten lässt sich der Anspruch meist anhand von Abrechnungen und Zahlungsvorgängen belegen. Bestehen Mängel am Mietobjekt, ist die Rechtslage häufig komplizierter. Auch bei so genannten Schönheitsreparaturen ist die Situation nicht immer eindeutig, und bedarf besonderer Klärung.

Nebenkosten

Die Zahlung der Nebenkosten erfolgt i.d. Regel monatlich mit der Miete. Dies gilt jedoch nicht für die letzte noch ausstehende Nebenkostenabrechnung. Diese wird aufgrund der Abrechnungstermine des Energieversorgers erst einige Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig. Aus dieser Nebenkostenabrechnung hat der Vermieter häufig noch eine offene Forderung an seinen Mieter. Hierfür kann der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution zurück behalten. Es gelten allerdings zwei Voraussetzungen:

  • 1. Bei der abschließenden Nebenkostenabrechnung ist eine Nachzahlung zu erwarten.
  • 2. Der Teil der Kaution der nicht für die Nebenkosten benötigt wird, ist bereits vorher an den Mieter zurück zu zahlen, siehe auch Dauer und Fristen für Rückzahlung.

Schaden

Bei Mängeln in der Mietwohnung muss zunächst zwischen der normalen Abnutzung und einem durch den Mieter verursachten Schaden unterschieden werden. Bei folgenden Beispielen handelt es sich um einen tatsächlichen Schaden. Der Vermieter darf vom Mieter die Regulierung verlangen, oder andernfalls die Forderung mit der Kaution verrechnen.

  • Brandlöcher durch Zigaretten im Teppichboden
  • massenhaft kaputte Fliesen
  • abgerissene Tapeten
  • Mutwilligkeit
  • grobe Fahrlässigkeit

Abnutzung

Bei diesen leichteren „Beschädigungen“ handelt es sich lediglich um normale Abnutzungserscheinungen. Letztere entstehen unweigerlich durch den Gebrauch der Mietsache. Für die Nutzung der Wohnung hat der Mieter jedoch bereits Miete gezahlt. In diesen Fällen (Beispiele) hat der Vermieter keine Ansprüche gegenüber seinem Mieter:

  • vereinzelte Bohrlöcher in den Wänden
  • einzelne kaputte Fliesen
  • normaler Abrieb am Teppichboden
  • leicht verschmutzte Tapeten
  • normale Abnutzungsspuren der sanitären Einrichtungen

Schönheitsreparaturen

Einen häufigen Streitpunkt zwischen den Mietparteien stellen die so genannten Schönheitsreparaturen dar.

Definition: Unter dem Begriff Schönheitsreparatur versteht man die Beseitigung von so genannten Bagatellschäden (Abnutzungsspuren). Diese sind im Laufe der Zeit durch das normale Wohnen entstanden. Das Mietrecht definiert unter diesem Begriff alle Arbeiten, die mit anstreichen oder tapezieren zu tun haben. Auch ein defekter Fenster- oder Türgriff oder eine kaputte Lampe gehören dazu. Ausdrücklich keine Schönheitsreparaturen sind das Abschleifen des Parketts oder das Erneuern von Laminat. Gerichte halten Reparaturleistungen bis zu einem Betrag von etwa 100 Euro für angemessen.

Auszug aus § 28 Absatz 4 Satz 3. Berechnungsverordnung (II. BV): Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Hinzu kommen sonstige kleinere Reparaturen.

Wann sind Mieter zur Durchführung verpflichtet?

Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Dieser darf die Verpflichtung zur Durchführung jedoch in begrenztem Umfang auf seinen Mieter übertragen. Voraussetzung hierfür ist die Vereinbarung der Renovierungsarbeiten im Mietvertrag. Die Verpflichtung gilt jedoch nur grundsätzlich. Der Umfang ist gesetzlich klar definiert und begrenzt. Ein Mieter ist laut aktueller Rechtsprechung nur dann zur Durchführung verpflichtet wenn:

  • er in eine frisch renovierte Wohnung eingezogen ist
  • die Arbeiten sich auf die oben genannten Dinge beziehen
  • der Mieter die Wohnung nicht besser zurückgeben muss, als er sie bei Einzug vorgefunden hat
  • die Renovierungsarbeiten nicht viel mehr als 100 Euro kosten

Wie lange darf Vermieter Mietkaution einbehalten?

Eine Rückzahlung der Mietkaution muss nicht wie oftmals irrtümlich angenommen direkt mit dem Auszug des Mieters erfolgen. Das Zurückbehaltungsrecht besteht grundsätzlich so lange, bis alle Zahlungsrückstände ausgeglichen, und Mängel behoben wurden. Vermieter können eine so genannte Prüfungs- und Überlegungsfrist geltend machen, um versteckte Mängel festzustellen. Die vielfach verbreitete Annahme dass sich Vermieter mit der Rückgabe grundsätzlich immer sechs Monate Zeit lassen können, ist jedoch nicht zutreffend. Denn sind alle „Ansprüche“ aus dem Mietverhältnis geklärt, muss eine Rückgabe kurzfristig – d.h. innerhalb weniger Tage – erfolgen. Andernfalls kann der Vermieter die Mietkaution theoretisch auch länger einbehalten, wenn es die Situation erfordert. Ein Hausherr darf die nächste Strom- oder Heizkostenabrechnung des Energieversorgers abwarten. Jedoch darf er nur den entsprechenden Teil der Kaution einbehalten, welcher für die abschließende Nebenkostenabrechnung benötigt wird. Folgerichtig dürfen Mieter den übrigen Teil bereits vorher zurück verlangen, siehe folgende Tabelle.

Dauer und Fristen im Überblick

Fall 1
Fall 2
Fall 3
Alles ist erledigt
Der Vermieter überprüft die Wohnung auf Schäden
Abrechnung der letzten Nebenkostenabrechnung
Sind alle Zahlungen erledigt und die Wohnungsübergabe erfolgt, darf der Mieter die Kaution sofort zurück verlangen. Mit sofort meint die Rechtsprechung einen Zeitraum von drei Werktagen.
Nach aktueller Rechtsprechung werden dem Hausherrn hierfür 6 Monate zugebilligt. Die Frist gilt auch für noch nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen.
Steht die letzte Betriebskostenabrechnung noch aus, darf sich der Vermieter hierfür bis zu 12 Monate Zeit lassen. Der Zeitraum ergibt sich aus den jährlichen Abrechnungsterminen der Strom- oder Gasversorger.

Übergabeprotokoll

Anhand des Übergabeprotokolls wird festgestellt, in welchem Zustand die Wohnung übergeben wurde, und welche Mängel im Moment der Wohnungsübergabe bestehen. Das Protokoll wird von beiden Mietparteien unterschrieben. Es kann Konflikte zwischen den Mietparteien vermeiden, oder bei einem späteren Rechtsstreit als Beweismittel dienen. Das Abnahmeprotokoll ist auch für die Auszahlung der Kaution von entscheidender Bedeutung. Hat der Vermieter das Dokument unterschrieben, verzichtet er auf weitere Ansprüche z.B. im Zusammenhang mit der Behebung von Mängeln oder Renovierungsarbeiten. Später auftretende Ansprüche darf der Vermieter – abgesehen von der letzten Nebenkostenabrechnung – nicht mehr beim Mieter geltend machen, und mit der Mietkaution verrechnen.

Einbehalt ist unrechtmäßig was tun?

Nicht immer halten sich Vermieter an die gesetzlichen Vorschriften, und behalten das Geld gerne mal unter einem Vorwand ein. Ist der Einbehalt unrechtmäßig, können Mieter die Rückzahlung unter Stellung einer Frist vom Vermieter fordern. Dies sollte schon allein aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Kommt auch hier keine Reaktion, kann der Mieter seinem Vermieter einen Mahnbescheid zustellen. In vielen Fällen zeigen sich Hausherren an dieser Stelle gesprächsbereit, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Passiert jedoch auch hier nichts, bleibt dem Mieter nur der Weg zum Fachanwalt für Mietrecht. Eine ausführliche Erläuterung der Vorgehensweise gibt es hier.

46 Gedanken zu „Kaution einbehalten? – wie Sie sich als Mieter wehren können – Update“
  1. Hallo, ich habe ein Problem. Meine Vermieterin lässt mich 160€ für Ihre Arbeit wegen des Schaum in der Spülmaschine bezahlen. Zu Weihnachten habe ich das Spülmittel falsch getan, gab es Schaum in der Spülmaschine., Meine Vermieterin hat den Schaum selbst in 4 Stunden entfernt. Sie denkt dass ich jetzt für Ihre Arbeit bezahlen muss. Ich habe da auch gefragt, was ich tun sollte. Sie hat mir nichts gesagt, und jetzt lässt mich alles bezahlen. Ist diese Bezahlung logisch? Sie hat ihre Arbeit nach dem Lohn von der Techniker gerechnet und dachte, wenn sie die Techniker angerufen hätte, sollte ich mehr bezahlen. Deshalb sollte ich dankbar sein. An meiner Stelle würde ich höchstens 50€ für Ihren Aufwand bezahlen. Außerdem wegen dieses Problem hat sie mich einen Tag nicht in die Küche gehen lassen. Nachdem aller Schaum weg war, ist alles in Ordnung. Dann dachte ich alles war vorbei. Aber jetzt bekomme ich diesen Bescheid von meiner Vermieterin. Was soll ich tun? Darf meine Vermieterin auf diesen Grund meine Kaution ziehen?

    1. Sehr geehrte Frau Dingxiang,

      Ihre Vermieterin darf während der Mietzeit nur auf Ihre Kaution zugreifen, wenn sie eine unstreitige oder offensichtlich begründete Forderung gegen Sie hat. Das bedeutet: nur wenn Sie Ihrer Vermieterin tatsächlich auch Geld schulden, darf sie die Mietkaution ziehen. Ihre Vermieterin hätte Ihnen jedoch zunächst die Gelegenheit geben müssen, den Schaden selbst zu beheben. Statt dessen ist sie selbst „ohne Auftrag“ zur Tat geschritten. Meiner Ansicht nach rechtfertigt das keine Forderung an Sie. Sie müssen das Geld daher auch nicht bezahlen. Unsere Erläuterung stellt jedoch ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Ich rate Ihnen deshalb, sich bei einem Fachanwalt für Mietrecht zu erkundigen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  2. Hallo,

    mein Vermieter zahlt mir nur 77,40€ von meiner geleisteten Kaution in Höhe von 1299,63€ zurück. Unter anderem zieht er Miete für April in Höhe von 640€ (Auszug Ende März) für Aufwandsentschädigung und 360€ für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen ab. Was kann ich hier tun?

    Vielen Dank im Voraus

    1. Hallo,

      zunächst müsste geklärt werden, ob der Vermieter für den April noch Miete von Ihnen verlangen durfte. Die Frage ist also: wann endet der Mietvertrag? Nur wenn der Vermieter tatsächlich einen Anspruch auf die Miete besitzt, darf den Betrag von der Kaution abziehen. Das gleiche gilt im Prinzip für die Schönheitsreparaturen. Wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen in der Form von Ihnen verlangen darf, hat er auch einen Anspruch auf die Kaution, wenn Sie die Arbeiten nicht durchführen. Was in Sachen Schönheitsreparaturen erlaubt ist und was nicht, und ob sich der Vermieter daran hält, ist wiederum ein anderes Thema.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  3. Mein Vermieter behält ohne vorherige Absprache mit uns einfach 300€ Kaution ein. Wohnung war bei Einzug unrenoviert, und wurde auch so verlassen. Er meldet sich nicht auf Mails mit Fristen und ignoriert uns vollständig.

    Mfg

    1. Hallo,

      da Ihr Vermieter nicht bereit / in der Lage ist die Situation auf kommunikativem Wege zu klären, sollten Sie nun weitere Schritte einleiten. Stellen Sie Ihrem Vermieter nach Ablauf der Frist einen Mahnbescheid zu. Das ist beim zuständigen Mahngericht möglich, oder auch online: online-mahnantrag.de. Reagiert er auch dann nicht, gehen Sie bitte zu einem Mieterverein, oder kontaktieren einen Fachanwalt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  4. Hallo,

    wir haben ein Problem mit unserer vorherigen Vermieterin. In unserer Wohnung gab es einen Wasserschaden aufgrund veralteter Rohre. Das Wasser lief leider in die Gaststätte, die sich bei uns im Haus im Erdgeschoss befindet. Zu dem Zeitpunkt waren wir verreist. Zu dem Schaden hieß es von Vermieter Seiten aus nur, dass wir das mit dem Wort klären sollen, sie aber eventuelle Reparatur kosten übernehmen würde. Getan hat sich in der verbleibenden Mietzeit jedoch nichts, und der Wirt stellte auch keine Forderungen an uns. Jetzt nach Beendigung des Mietverhältnisses behält die Vermieterin knapp 700 Euro der Kaution ein, um die Schäden des Wasserschadens zu decken. Jetzt unsere Frage: Ist das rechtens? Darf sie die Kaution für solch einen Zweck einbehalten? Hätte da nicht Ihrer oder unserer Seite eine Versicherung greifen müssen?

    Vielen Dank im Voraus

    1. Hallo,

      das ist ein Schaden, den die Gebäudeversicherung der Vermieterin übernehmen muss. Das hat nichts mit der Kaution zu tun. Ihre Vermieterin müsste Ihnen die Kaution auszahlen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  5. Hallo,

    ich bin Studentin und lebe mit zwei Freundinnen in einer 3 Zimmer WG. Mein WG-Zimmer habe ich ordnungsgemäß dem Vermieter übergeben, wie ich es vor meinem Einzug vorgefunden habe. Auch kleinere Schönheitsreparaturen wurden gemacht. Trotzdem möchte mein Vermieter die Kaution von 500€ einbehalten für Renovierungsarbeiten die (wie er behauptet) in ein paar Jahren seiner Meinung nach anfallen (neu Tapezieren, Decken/Türen streichen). Auch bei meiner Mitbewohnerin hat er die Kaution aus diesem Grund einbehalten. Ist das rechtens?

    Liebe Grüße!

    1. Hallo,

      Schönheitsreparaturen beinhalten die Beseitigung von normalen und Gebrauchs- und Abnutzungsspuren, die während der Mietzeit entstanden sind. Wenn Sie das Zimmer tatsächlich so übergeben haben, wie Sie es vorfanden, gibt es für Sie keine weiteren Verpflichtungen. Es gilt der Grundsatz, dass kein Mieter mehr renovieren muss, als er abgewohnt hat. Es könnte der Eindruck aufkommen, dass der Vermieter versucht, eigene Verpflichtungen auf Sie abzuwälzen. So wie Sie es schreiben, gibt es keinen Grund für den Hauseigentümer, irgendetwas mit der Kaution zu verrechnen. Ich weise Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine erste Einschätzung der von Ihnen beschriebenen Lage, und keinesfalls um eine rechtliche Beratung handelt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  6. Guten Tag,

    leider wurde beim Auszug das Parkett leicht beschädigt. Im Übergabeprotokoll wurde alles vermerkt, und mir eine Frist von zwei Wochen zur Schadensbeseitigung eingeräumt. Wir verständigten uns, da meine Haftpflichtversicherung den Schaden übernehmen würde, dass eine Firma den Schaden beheben solle. Es gab ein Angebot der Firma über 800€.

    Ich fand die Summe unverhältnismäßig hoch, aber es sollte gemacht werden. Bis zum heutigen Tage wurde der Schaden nicht behoben, es gibt keine Rechnung. Trotzdem besteht mein Vermieter auf die Begleichung des Schadens in Höhe des Kostenvoranschlages, obwohl dieser Auftrag storniert wurde.

    Ich denke nicht, das dieser leichte Schaden im Parkett, welcher eigentlich unter normaler Abnutzung für mich läuft, jemals behoben wird. Stattdessen streicht der Vermieter das Geld ein, eine richtige Rechnung wurde ja nie erstellt und muss entsprechen nie beglichen werden. Ist es richtig, das der Vermieter die Mietkaution in der Höhe einbehalten kann? Eigentlich will ich nicht meine Versicherung involvieren. Welche Rechte habe ich, und was kann ich tun. Ich habe schon mit Fristsetzung gemahnt, aber mein Vermieter besteht auf die Begleichung der Rechnung.

    Danke für Ihre Hilfe

    1. Hallo,

      Ihr Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, das Geld aus der Kaution oder sonstigen Schadensersatzleistungen auch tatsächlich zur Regulierung von Schäden zu verwenden. Er kann es auch auf gut Deutsch „einstreichen“. Natürlich lässt das wiederum den Schluss zu, dass es sich bei dem Schaden eventuell eher nicht um etwas Dramatisches – sprich um eine normale Abnutzung handelt. Ich rate Ihnen, sich dahingehend rechtlichen Beistand zu suchen. Gehen Sie eventuell zuerst zu Ihrem örtlichen Mieterverein. Zu Ihrer Information ein ähnlicher Fall, den ich gerade recherchiert habe.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  7. Guten Tag,

    wir haben unsere Wohnung gekündigt, und unser Vermieter möchte die Kaution aus folgenden Gründen einbehalten:

    – mutwillige Zerstörung von Mieteigentum.

    Soll heißen: vor dem Wohnungseingang (quasi ein Treppenhaus) liegt Teppichboden, der hell ist. Nach nun mehr als drei Jahren sind dunkle Verfärbungen im Laufbereich zu sehen, sowie leider ein paar Brandlöcher nach einer Geburtstagsfeier. Im gesamten Wohnbereich wurde Linoleum gelegt. Wir haben relativ schnell am Anfang gemerkt, dass sich in diesem Material sehr schnell Abdrücke abzeichnen. Zur Vorbeugung haben wir Abhilfe durch Teppich oder Bodenschutzplatten geschaffen. Außer im Wohnzimmer unter der Couch. Wir haben letztes Jahr das Wohnzimmer renoviert, und die Möbel umgestellt. Somit sind die „Fussabdrücke“ der Couch an mehreren Stellen sichtbar auf dem Boden. Das ist auch der einzige Punkt im Mietvertrag der aufgelistet wurde, dass wir den Boden mit Sorgfalt behandeln und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen anwenden sollen.

    Nun meine Frage: Darf der Vermieter wirklich die komplette Mietkaution einbehalten, oder genügt dafür nicht ein Teilbetrag? Wir möchten wirklich keinen Rechtsstreit. Nur ist in meinen Augen der Bodenbelag zu sensibel um diesen in einer Mietwohnung zu verlegen.

    Vielen Dank

    1. Hallo,

      für die Instandhaltung von Bodenbelägen ist grundsätzlich der Vermieter zuständig. Die von Ihnen genannten Abnutzungen gehören zu den normalen Gebrauchsspuren. Diese muss der Vermieter nach einigen Jahren Nutzung der Mietsache hinnehmen, und auf eigene Kosten renovieren. Etwas anderes gilt für die Brandlöcher. Diese Schäden müssen Sie selbst beheben, bzw. lassen sich mit der Kaution verrechnen. Klauseln im Mietvertrag in denen der Mieter besondere Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz des Fussbodens ergreifen muss, sind meiner Ansicht nach nicht zulässig.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  8. Hallo,

    im Abnahmeprotokoll nach dem Auszug wurde ein Kratzer und eine kaputte Stelle im Waschbecken vermerkt. Im Bad sind 2 baugleiche Waschbecken verbaut. Der Vermieter hat beide Waschbecken erneuert. Die Hausratversicherung hat den Zeitwert des einen Waschbecken übernommen. Steht ihr zu, dass wir für das zweite Waschbecken aufkommen müssen (Neuwert)? Oder gilt für mich als Mieter, die gleiche Argumentation wie für die Versicherung?

    Vielen Dank für die Antwort und
    beste Grüße
    Chris

    1. Hallo,

      Sie oder entsprechend Ihre Versicherung müssen natürlich nur das defekte Waschbecken ersetzen. Das zweite Waschbecken ist Sache des Vermieters. Wenn die Versicherung das zweite Becken nicht ersetzen möchte, hat sie damit natürlich recht. Sie müssen dafür ebenfalls nicht aufkommen.

      Mut freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  9. Vielen Dank für ihre Antwort. Das war auch meine Logik, aber man weiß ja nie. Dann werde ich nun so argumentieren. Viele Grüße.

  10. Hallo,

    in unser Abnahmeprotokoll wurde reingeschrieben, dass wegen 2 kaputter Fliesen im Hausflur eine Überprüfung stattfinden wird. Ich habe selbst die Schäden am Donnerstag gesehen, und wir sind am Samstag umgezogen. Die Schlüssel haben wir dann am Dienstag übergeben. Obwohl ich bei der Übergabe der Schlüssel gesagt habe, dass ich die Schäden schon am Donnerstag bemerkt hatte und dass wir es nicht wahren, wollte die Vermieterin uns die Schuld geben. Sie hat uns gezwungen zu unterschreiben, dass die Schäden angeblich beim Umzug entstanden sind. Ich habe auch viele Zeugen, welche die Schäden am Samstag vor dem Umzug gesehen haben. Eine Nachbarin bestätigte mir, ebenfalls die Schäden vor unserem Umzug gesehen zu haben. Die Vermieterin schrieb in ihrem Brief, dass bei der Nachbarn-Befragung die Antwort kam, den Schaden am Wochenende bemerkt zu haben. Ich solle ihr eine Schadensnummer von der Versicherung zu kommen lassen. Sie würde dann sofort die Kaution auszahlen. Mein Problem ist, ich möchte kein Betrug begehen, da wir die Schäden nicht gemacht haben. Darf sie die Kaution dafür einbehalten?

    1. Hallo,

      das Problem ist, dass Sie das Wohnungsübergabeprotokoll trotzdem unterschrieben haben. Sie haben damit die Verantwortung für den Schaden übernommen, obwohl Sie ihn gar nicht verursacht haben. Das Übergabeprotokoll hat eine Beweisfunktion. Wie Sie aus der Sache herauskommen, weiß ich im Moment leider auch nicht. Suchen Sie am besten den örtlichen Mieterverein oder einen Fachanwalt auf.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  11. Hallo,

    durch ein Missgeschick ereignete sich vor einem halben Jahr leider ein Loch in unserer Eingangstür in unserer WG, die wir mieten. Da mir das leider passiert ist, kümmerte sich mein Vater um die Versicherung. Die Versicherung wollte dann einen Kostenvoranschlag. So erhielt ich über die Hausverwaltung, welche sich um unsere Wohnung kümmert, da die Vermieterin selbst woanders wohnt, die Nummer vom Handwerker. Dieser machte einen Kostenvoranschlag, den wir dann an die Versicherung weiterleiteten. Die Versicherung setzte sich dann mit unserer Vermieterin Verbindung. Jetzt haben wir alle in der WG den Mietvertrag gekündigt, da wir alle ausziehen. Mit der Tür ist weiterhin nichts passiert. Die Vermieterin stellt sich aber jetzt quer. Sie tut so als wäre sie über den Vorfall mit der Tür nicht informiert wurden. Wir haben das Gefühl in der WG, dass sie versucht nun die Kaution einzubehalten. Darf ich Sie das denn? Wir haben uns doch um den Schaden an der Tür gekümmert. Denn die Versicherung ist bereit den Schaden zu zahlen. Die Vermieterin müsste nur noch der Versicherung bzw. dem Handwerker das GO geben.

    1. Hallo Katharina,

      zunächst mal sorry für meine etwas verspätete Antwort. Ganz klar nein. Die Vermieterin darf die Kaution hierfür nicht behalten. Das dürfte sie nur dann, wenn von Mieter-Seite nichts unternommen wird, den Schaden zu beheben. Sie haben die Schadensregulierung jedoch nicht nur angeboten, sondern bereits in die Wege geleitet. Fordern Sie Ihre Vermieterin schriftlich auf, Ihnen den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Denn sie müsste ja längst Post von der Versicherung erhalten haben.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  12. Hallo.

    Ich habe folgendes Problem.

    Bin Anfang des Jahres ausgezogen. Durch mich bzw. meinen Hund sind Kratzspuren an der Wohnungstür. Das ganze läuft über meine Versicherung. Es ist eine sehr alte Sondermaßtür. Die Versicherung weigerte sich die enorme Summe zu zahlen (Tür ist nicht so viel Wert wie die Reparatur gekostet hätte). Nun werden weitere Schreiner/Tischler beauftragt für einen Kostenvoranschlag. Meine Kaution hat immer noch meine ehemalige Vermieterin. Wie lange darf sie diese noch behalten? Das mit der Tür kann sich ja noch ewig hinziehen…

    Lg

  13. Hallo,

    meine Familie und ich sind gerade umgezogen. Mit dem Vermieter gab es eine Wohnungsübergabe. Nun hat er mir eine Liste gezeigt wo drin stand, dass er für die Treppenreinigung (die wir ab und an vergessen hatten) Geld von der Kaution abzieht. Aber im Vertrag steht nichts dergleichen.

    Darf er das einfach so ?
    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Hallo,

      wenn die Verpflichtung zur Treppenhausreinigung nicht im Mietvertrag steht, hat der Vermieter auch keinen Anspruch gegen Sie. Er darf somit nichts von der Kaution abziehen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  14. Hallo ihr lieben, ich habe ein Problem.

    Bevor wir in unsere Wohnung eingezogen sind, haben wir es im Mietvertrag so vereinbart, dass wir innerhalb von 6 Monaten die Kaution zahlen. Nun sind es 7 Monate her. Wir haben es nicht gezahlt, da unser Vermieter seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. D.h. es wurden 2 Türen 2 Fenster und der beschädigte Laminatboden nicht ausgetauscht. Es war alles im Übergabeprotokoll vereinbart. Die Fenster sollten kurze Zeit nach Einzug ausgetauscht werden. Es sind nun 7 Monate her. Es regnet mir andauernd in die Wohnung rein. Habe auch den Vermieter mehrere Male drauf angesprochen. Nun verlangt er die Kaution. Hat er das Recht, obwohl er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist?

    1. Hallo,

      ja Sie müssen die Mietkaution zahlen, wenn es so im Mietvertrag steht. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution von Ihnen zu verlangen. Dass der Vermieter seine Pflichten nicht erfüllt, ist wiederum ein anderes davon getrenntes Thema. Ich würde an Ihrer Stelle versuchen, mich mit dem Vermieter zu einigen. An Ihrer Stelle würde ich die Kaution nicht zahlen, so lange die Reparaturen nicht ausgeführt werden. Eventuell kommen Sie so schneller zu einer Einigung. Allerdings sollten Sie wissen, dass ein Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn der Mieter mehr als 2 Monate mit der Kautionszahlung in Verzug ist. Das bitte immer im Hinterkopf behalten.

      Viele Grüße

  15. Hallo,

    seit 3 Monaten sind wir jetzt aus unserer alten Mietwohnung raus. Unsere Nachmieterin hat die Schlüssel am gleichen Tag unserer Wohnungsübergabe bekommen. Sie kommt nun 3 Monate später an und sagt, dass wir schuld wären, dass im Gäste ev. ein Duftsteinhalter das Klo verstopft und wir für die Beseitigung des Schadens aufkommen sollen. Die Firma hat auch ein Foto gemacht. Aber gilt dies als Beweis, dass wir an dem Schaden schuld sind? Wer ist hier denn in der Beweispflicht?

    Danke

    1. Hallo,

      ich bin kein Jurist, und kann / möchte Ihnen zwecks Beweispflicht daher keine verbindliche Auskunft geben. Aber wer drei Monate später irgend etwas behauptet, sollte wohl auch den Beweis dafür antreten müssen. Denn in der Zwischenzeit kann ja so gut wie jeder mal (irgendein Besucher, der Hund der Nachbarin oder der Papst) in der Wohnung gewesen sein und das Klo benutzt haben. Aber mal folgende Frage: haben Sie beim Auszug ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschrieben? Wenn ja sind Sie fein raus. Das Protokoll bestätigt nämlich, dass die Wohnung mängelfrei übergeben wurde. Alles was danach auftritt, geht nicht mehr zu Ihren Lasten.

      Viele Grüße

  16. Hallo,

    wir sind schon seit 1 Monat aus der gemieteten Wohnung ausgezogen. Beim Übergabeprotokoll hat sich unsere Vermieterin alles aufgeschrieben, was eventuell kaputt ist oder fehlt. Wir haben eine komplett möblierte Wohnung gemietet.

    Die Vermieterin möchte jetzt 750 Euro von der Kaution abziehen für:

    • 1. kaputtes Magnetschloß: eigentlich Schrankschloß Neupreis 3,99 Euro
    • 2. Glaswand im Badezimmer: eine Rolle springt aus dem Kanal raus. War so von Anfang an, wurde nicht bei der Einzug vermerkt.
    • 3. Schreibtisch: Die Schrauben halten nicht mehr so richtig. Daher wurde abmontiert nach 6 Monaten, und wir haben selbst einen Schreibtisch gekauft. Der Schreibtisch in der möblierten Wohnung war schon gebraucht beim Einzug.
    • 4. Hochbett im Arbeitszimmer: gebaut vom Schwiegervater der Vermieterin. Stand überhaupt nicht im Übergabeprotokoll beim Einzug. Die Vermieterin hat uns mündlich gesagt, dass wir das abbauen dürfen, wenn es nicht benötigt wird. Sie hat nicht gesagt, dass wenn wir wieder ausziehen, das Bett wieder aufbauen müssen.
    • 5. Abnutzungsspuren auf dem Boden im Wohnzimmer: Von den Stühlen die Sie uns zur Verfügung gestellt hat. Korkboden, Metallgestell für die Stühle. Natürlich gibt’s Spuren. Konnten wir nicht vermeiden.
    • 6. Sonnenschirm im Garten: wir haben den NIE benutzt.
    • 7. Die behauptet irgendwelche Mängel an die Markise: Die war gebraucht, schon vom Anfang an in einem dreckigen Zustand.
    • 8. Jalousie an der Wohnzimmertür: Hat mein Kind kaputt gemacht, habe ich schon neu bestellt. Leider ist sie nicht montiert worden, aber die gibt’s schon in der Wohnung.
    • 9. Backofenlicht: max. 5,99 Euro
    • 10. Waschmaschine: die machte solche Geräusche. Wir glauben es ist das Lager verantwortlich. Ich habe die Vermieterin schon darüber informiert bevor wir gekündigt haben. Die hat gesagt ich soll nichts machen, die nimmt die raus. Und jetzt soll ich für die Waschmaschine zahlen. Die war nicht in der Werkstatt. Wir haben die normal benutzt, also warum sollen wir dafür zahlen wenn der Lager kaputt ist? Ich habe die nicht kaputt gemacht.

    Können Sie mir mit einem Rat bitte helfen?
    Vielen Dank
    Andra Avramoni

  17. Hallo,

    ich habe vergessen zu schreiben: beim Auszug habe ich nachgefragt, ob ich das Übergabeprotokoll unterschreiben soll. Sie sagte jedoch nein. Also es ist kein Übergabeprotokoll weder von mir noch von ihr unterschrieben worden.

    Danke

    1. Hallo,

      außer der Jalousie sind wohl alles normale Gebrauchsspuren, die mit der Zeit auftreten. Bei der Markise kommt es darauf an, was genau kaputt ist, und inwieweit Sie daran schuld sind. Beim Bett können Sie der Vermieterin anbieten, es wieder aufzubauen. 750 Euro an Kosten sollten da jedoch nicht unbedingt zusammen kommen. Selbst wenn, darf die Vermieterin nicht einfach irgend einen pauschalen Betrag abziehen. Die runde Summe über 750 Euro lässt darauf schließen, dass sie einfach einen pauschalen Betrag gewählt hat. Sie muss Ihnen darlegen können, wie sich der Betrag zusammensetzt.

      Viele Grüße

    2. Hallo,

      das Übergabeprotokoll sollten Sie auch nicht unterschreiben, so lange Sie sich nicht mit der Vermieterin geeinigt haben. Sie verpflichten sich sonst eventuell dazu, Kosten zu erstatten, die dann ggfls. mit der Mietkaution verrechnet werden.

      Viele Grüße

  18. Hallo,

    in 2 Wochen ziehen wir aus unserer Mietwohnung aus. Kaution war 1500 Euro. Vor 2 Jahren ist etwas Wasser aus meinem Aquarium ausgelaufen (ca. 25 Liter). Die Vermieter haben das Laminat auf Kosten ihrer Versicherung ausgewechselt. Die Versicherung hat sich mit meiner Versicherung in Verbindung gesetzt und die Kosten geteilt. Jetzt vor dem Auszug hat der Vermieter Andeutungen gemacht, dass sie wegen diesen Schäden eine höhere jährliche Prämie an die Versicherung zahlen müssen. Das soll mit der Kaution abgerechnet werden. Dabei haben sie im Hause zwei andere Schäden gehabt (also 3 Schäden in einem Jahr bei der Versicherung gemeldet).

    Ist das rechtlich ok ?

    Grüße

    1. Hallo,

      Ihr Vermieter darf natürlich nicht die Beitragserhöhung der Versicherung welche durch andere Schäden verursacht wurde, auf Sie abwälzen. Mir kommt es so vor, als würde Ihr Vermieter die Gesamtsituation ausnutzen, um einen höheren Betrag von der Kaution abzuziehen. Aber das ist nur eine Vermutung. Was in diesem Fall rechtlich o.k. ist, kann ihnen nur ein Fachanwalt verbindlich beantworten.

      Tipp: verlangen Sie von Ihrem Vermieter eine detallierte Abrechnung, aus der die Abzugsposten hervorgehen.

      Viele Grüße

  19. Hallo,

    wir sind vor knapp drei Monaten aus unserer alten Wohnung ausgezogen. Beim Umzug wurde festgestellt, dass unser Sofa einen Schaden im Parkettboden verursacht hat. Das Parkett war schon bei unserem Einzug in einem gebrauchten Zustand, und es waren Teppichklebereste vom Vormieter (Schwiegermutter des Vermieters) vorhanden, die wir nicht wegbekommen haben. Beim Auszug waren also unser Sofaschaden und die Klebereste sowie normale Nutzspuren da. Zusätzlich haben sich Teile des Parketts abgesenkt, sodass ein komplettes Abschleifen und Versiegeln nötig war. Unser Vermieter hat sich jetzt (aus seiner Sicht sehr großzügig) bereit erklärt, die Kosten mit uns zu teilen. Er hat die Hälfte von unserer Kaution einbehalten. Wir sind eigentlich nur bereit, unseren Schaden zu bezahlen. Haben wir das Recht, unsere Kaution komplett einzufordern?

    Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen, danke!

    Viele Grüße, Mirja

    1. Hallo,

      wenn es sich um normale Standspuren durch das Sofa handelt, ist es sogar komplett Sache des Vermieters, das Parkett in Ornung zu halten. Sie haben jetzt allerdings den Umfang / Art des Sofa-Schadens nicht genau beschrieben. Dass sich ein Parkettboden bei längerem Gebrauch etwas absenkt, fällt ebenfalls unter die normale Abnutzung. Wenn der Schaden durch den normalen Gebrauch entstanden ist, müssen Sie da nichts regulieren. Dies vorausgesetzt können Sie Ihre komplette Mietkaution zurück verlangen.

      Viele Grüße

  20. Hallo,

    meine Mitbewohnerin und Hauptmieterin unserer Wohnung zieht aus, und ich übernehme den Mietvertrag. Die Hausverwaltung fordert eine neue Mietkaution von mir und behält dabei bis „zu nächster Abrechnung am Anfang des Jahres“ die schon vorhandene bzw. bezahlte Kaution ein. Wir sind 2015 in die Wohnung eingezogen, und haben selbstverständlich die Kaution beim Einzug schon bezahlt. Ist das legal? Darf ein Vermieter bei eine Vertragsübernahme erneut nach der Kaution fragen, wenn diese schon vorhanden ist? Überträgt sich nicht automatisch die erste Kaution?

    Vielen Dank im voraus für die Antwort,

    Mona

    1. Hallo,

      das ist meines Wissens so in Ordnung. Der Hauptmieter einer WG ist für die Erfüllung der Pflichten aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter verantwortlich. Der alte Hauptmieter haftet mit seiner Kaution für seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag. Der neue Hauptmieter benötigt eine eigene Sicherheit, um wiederum für seine Verpflichtungen zu haften. Der Vermieter wird Ihrer Mitbewohnerin ihre Kaution demnächst auszahlen. Er hat dann im Ergebnis nur eine Sicherheit.

      Viele Grüße

  21. Hallo an alle,

    ich habe folgenden Sachverhalt. Ich habe vor meinem Auszug meinen Schlüssel verloren. Habe daraufhin meine Haftpflicht kontaktiert. Diese hat bestätigt, dass Sie den Wechsel der Schließanlage zahlt (ohne Eigenbeteiligung meinerseits). Nun sind mittlerweile 6 Monate seit meinem Auszug vergangen. Der Wechsel der Schließanlage ist immer noch nicht erfolgt, und meine Kaution ist immer noch einbehalten worden.

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Hallo,

      haben Sie Ihren Vermieter auf die Mietkaution angesprochen? Was sagt er dazu, warum er das Geld einbehält? Wenn er nicht vorhat die Schließanlage zu erneuern, und auch sonst keine Forderungen mehr an Sie hat (ggfls abschließende Betriebskostenabrechnung), sollte er Ihnen die Kaution wohl zurück geben.

      Viele Grüße

  22. Hallo,

    wir haben unsere Wohnung zum 30. September gekündigt, und haben auch schon die Wohnungsabnahme mit dem Vermieter durchgeführt (Schlüssel sind weg!). Beim Übergabeprotokoll wurde festgestellt, dass der Herd verschmutzt sei. Den haben wir nicht gereinigt, weil kurz vor unserem Auszug eine Firma zum Ausmessen der Küche vorbei kam, und uns gesagt hat, das die Küche komplett erneuert wird.

    2) Im Mietvertrag steht ein § wo die Wohnung besenrein zu übergeben ist. Ein letzter § besagt Sonderregelungen, wonach die Wohnung bei Auszug komplett weiß zu streichen sei! Das habe ich überlesen, und nur das besenrein im Kopf gehabt! Mein Pech. Jetzt will der Vermieter die Kaution in Höhe von 820 Euro und die Nabenkostennachzahlung in Höhe von 136 Euro einbehalten, wenn wir uns entscheiden, die Wohnung nicht zu streichen.

    Wir haben jetzt 3 Tage Zeit. Danach will er 1700 Euro geltend machen durch die Beauftragung eines Malers.

    Der Ton seinerseits wird schärfer.

    Was soll ich tun?

    Viele Grüße
    Peter

    1. Hallo,

      1. Sie sind verpflichtet, bei der Übergabe der Wohnung grobe Verschmutzungen zu entfernen. In dem Fall bedeutet dies, dass Sie den Herd reinigen, und hygienisch unbedenklich übergeben müssen.

      2. Offenbar sind Sie mietvertraglich verpflichtet, „Schönheitsreparaturen“ vorzunehmen. Der Vermieter darf von Ihnen das Streichen der Wohnung verlangen, wenn Sie beim Einzug ebenfalls in eine frisch gestrichene Wohnung eingezogen sind. In diesem Fall sollten Sie Ihrem Vermieter anbieten, die Wände selbst zu streichen.

      3. Der Abzug der restlichen Nebenkosten von der Kaution ist erlaubt. Außer Sie begleichen den Betrag beim Vermieter selbst.

      Viele Grüße

  23. Hallo,

    ich habe vor einem Jahr meine Wohnung, die Teil einer Wohngemeinschaft mit jeweils separaten Mietverträgen war, gekündigt. Seitdem wird meine Mietkaution einbehalten. Es erfolgten bisher mehrere Schreiben mit Fristsetzung durch direkten Briefeinwurf in den Briefkasten des Vermieters. Dies geschah unter Zeugen mit Unterschrift und Beweisfoto. Ein Einschreiben per Post war mir zu teuer. Alle Schreiben wurden ignoriert. Die Nebenkosten wurden nicht separat veranschlagt, sondern bereits als Pauschale in der Miete berücksichtigt. Ich habe ein Übergabeprotokoll und dieses (leider) auch unterschrieben. Darin wird ein Brandschaden an einem Fensterrahmen aufgeführt. Der Schaden ist wahrscheinlich durch eine Unachtsamkeit des Besuchs eines damaligen WG-Mitglieds entstanden (keiner will es gewesen sein). Der Schaden ist oberflächlich (3x3cm) und beeinträchtigt die Funktion des Fensters nicht. Es wurden Kostenvoranschläge von mehreren Firmen eingeholt, die durch ein Abschleifen und Ausbessern nicht garantieren können, dass der vorherige Zustand hergestellt werden kann.

    Da die Fenster zu alt sind, und mittlerweile andere Standards gelten, soll die gesamte Fenstereinheit (mehrere, noch unbeschädigte Elemente) kostspielig gegen Neuteile getauscht werden. Die Kosten übersteigen meine Kaution, und selbst die Kaution aller WG-Mitglieder. Ich habe dies anschließend meiner Versicherung gemeldet. Diese würde den Zeitwert des Fensters übernehmen. Meine Versicherung legte sowohl mir als auch dem Vermieter nahe, den Schaden über seine Gebäudeversicherung als Neuwert geltend zu machen. Meine Versicherung hat zudem darauf hingewiesen, dass es sich um eine „nicht verrückbare Sache“ handelt und ich somit nicht haftbar gemacht werden kann.

    Ist die Einschätzung meiner Versicherung korrekt? Ist die Einleitung eines Mahnverfahrens (Streitwert der Kaution etwa 500€) sinnvoll/ gerechtfertigt? Was empfehlt ihr als weiteres Vorgehen?

    Vielen Dank für eure Hilfe,
    Kurt

    1. Hallo,

      ist zugegeben eine komplizierte Angelegenheit, die ich nicht abschließend beurteilen kann. Normalerweise wären Sie für den Schaden verantwortlich, da ein Besucher Ihrer Wohnung den Schaden verursacht hat, den Sie jedoch nicht ermitteln können. Mit der Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll haben Sie die Verantwortung für den Schaden letztlich übernommen. Bei den versicherungsrechtlichen Fragen kann ich jedoch leider nicht weiterhelfen. Was mich jedoch interessieren würde: warum stellt Ihnen der Vermieter den Schaden in Rechnung, wenn er die Fenster doch aus ganz anderen Gründen austauschen möchte? Meiner Ansicht nach bedarf es hier weder einer Haftpflicht- oder Gebäudeversicherung noch der Absicherung durch die Mietkaution.

      Mein Rat: suchen Sie sich Hilfe beim örtlichen Mieterverein oder der Verbraucherzentrale. Das ist kostengünstiger als ein Fachanwalt.

      Viel Erfolg

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