Wohnungsnot in Deutschland – diese Änderungen plant die Groko

Die Koalition aus CDU und SPD (GroKo) hat den Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland zu einem der Schwerpunkte für geplante Neuerungen erklärt. Insbesondere soll Wohnraum in Großstädten auch für Normalverdiener wieder bezahlbar werden.

Alle Maßnahmen im Überblick

Die geplanten Maßnahmen lassen sich in vier Kategorien zusammenfassen: Besserer Schutz vor Mieterhöhungen, leichterer Erwerb von Wohnungseigentum, Maßnahmen zur Steigerung der Bautätigkeit sowie eine verbesserte Infrastruktur gegen die Landflucht. Einen Überblick bietet die folgende Tabelle. Für mehr Details lesen Sie bitte den nachfolgenden Text.

Bereich
Maßnahme
Schutz vor Mieterhöhungen
  • Reform der Mietpreisbremse
  • Senkung der Umlage für Modernisierungskosten
Mehr Wohnungen
  • Förderung von sozialem Wohnungsbau
  • Zusätzliche Ausweisungen von Bauland
  • Steuer auf ungenutztes Bauland
Erwerb von Wohneigentum
  • Einführung von Baukindergeld
  • Senkung der Grunderwerbsteuer
  • KfW-Bürgschaft für Bauherren
Infrastrukturprogramme gegen die Landflucht
  • Digitalisierung
  • mehr Arbeitsplätze auf dem Land
  • bessere medizinische Versorgung auf dem Land

Besserer Mieter-Schutz vor Mieterhöhungen

In diese Kategorie fallen im Wesentlichen zwei Maßnahmen. Die so genannte Mietpreisbremse soll überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Außerdem soll die Möglichkeit der Vermieter eingeschränkt werden, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen.

Reform der Mietpreisbremse

Die bereits bestehende Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Miete des Vormieters bereits über dieser Grenze lag. Ein Kritikpunkt an der Mietpreisbremse lautet, dass der Vermieter diese Vormiete nicht von sich aus offenlegen muss. Das soll nach dem Willen der Groko nun geändert werden. Allerdings kann der Mieter auch dann nicht sofort erkennen, ob die Miethöhe rechtmäßig ist, weil sich Vermieter auf zahlreiche Ausnahmeregelungen berufen können. Dazu zählt beispielsweise eine aufwendige Modernisierung der Wohnung beim Mieterwechsel.

Senkung der Umlage für Modernisierungskosten

Bislang können Vermieter elf Prozent der Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auf die Jahresmiete umlegen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Höhe der Umlage auf acht Prozent zu senken. Damit soll den geringeren Finanzierungskosten solcher Maßnahmen infolge des niedrigen Zinsniveaus Rechnung getragen werden. Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch, dass Vermieter Luxussanierungen nutzen, um sich der Bestandsmieter zu entledigen.

Wohneigentum für junge Familien

Um für junge Familien den Erwerb oder Bau von Wohneigentum zu erleichtern, sind mehrere Maßnahmen geplant. Neben dem Baukindergeld werden auch eine Entlastung bei der Grunderwerbssteuer und ein Bürgschaftsprogramm diskutiert.

Einführung von Baukindergeld

Der Kauf oder der Bau der ersten selbst genutzten Immobilie soll mit 100 Euro pro Kind und pro Monat gefördert werden. Das Baukindergeld soll zehn Jahr lang gewährt werden. Berechtigt sind Familien mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von bis zu 75.000 Euro. Dabei wird pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro berücksichtigt. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze also bei 105.000 Euro. Wichtig ist, dass es sich um das zu versteuernde Einkommen handelt. Daher sind beispielsweise der Grundfreibetrag und die Werbungskosten ebenfalls vom Einkommen abzuziehen.

Senkung der Grunderwerbssteuer

Geprüft wird, ob für den Kauf der ersten Immobilie die Grunderwerbssteuer reduziert wird, sofern diese Immobilie selbst genutzt wird. Dies soll in Form eines Steuerfreibetrags für Familien umgesetzt werden. Entschieden ist diesbezüglich noch nichts. Daneben ist eine flächendeckende Senkung der Grunderwerbssteuer geplant. Die Planung sieht vor, so genannte „Share Deals“ zu unterbinden. Dabei wird die Grunderwerbssteuer umgangen, indem eine Immobilie in das Betriebsvermögen eines Unternehmens eingebracht wird. Anschließend wird das Unternehmen verkauft, wobei keine Grunderwerbssteuer anfällt. Die durch das Schließen dieses Steuerschlupflochs erzielten Mehreinnahmen sollen dazu genutzt werden, die Grunderwerbssteuer für alle zu senken.

KfW-Bürgschaft für Bauherren

Geplant ist ebenfalls, einen Teil der Hypothek junger Familien durch eine Bürgschaft der KfW abzusichern. Ein solches Programm könnte nicht nur den Zugang zu einer Baufinanzierung erleichtern, sondern auch die Finanzierungskosten senken, da der Risikozuschlag auf den Zinssatz reduziert würde.

Wohnungsbau ankurbeln

Das zentrale Vorhaben der Groko zur Steigerung der Bautätigkeit ist der Wiedereinstieg des Bundes in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen geplant, um Bauvorhaben zu erleichtern. Das von der Groko formulierte Ziel lautet, dass bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen. Dazu müsste die jährliche Zahl der neu gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 (277.000 Wohnungen) um rund 100.000 steigen.

Bund unterstützt sozialen Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform ausschließlich Ländersache. Der Bund darf den sozialen Wohnungsbau nur noch in einer Übergangsfrist bis 2019 fördern. Die Groko möchte diese Einschränkung wieder aufheben und hat beschlossen, zusätzlich zwei Milliarden Euro aus Bundesmitteln dafür zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stünden damit bis 2021 vier Milliarden Euro zur Förderung von Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Pläne erfordern eine Änderung des Grundgesetzes. Die Groko verfügt nicht über die dazu erforderliche Mehrheit. Allerdings wird allgemein damit gerechnet, aus den Reihen der Opposition genügend Zustimmung für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus gewinnen zu können.

Steuer auf ungenutztes Bauland

Nicht wenige Baugrundstücke bleiben ungenutzt. Das liegt nicht immer daran, dass die Pläne des Bauherren aus nicht vorhergesehenen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. In einigen Metropolen sind derzeit die jährlichen Preissteigerungen für unbebautes Bauland höher als die Steigerungen der Immobilienpreise. Deswegen wird Bauland auch von Finanzinvestoren als Spekulationsobjekt gekauft, die überhaupt nicht bauen wollen. Um diese Spekulationsgeschäfte weniger lukrativ zu machen, soll die jährliche Grundsteuer (nicht zu verwechseln mit der Grunderwerbssteuer!) für unbebautes Bauland erhöht werden.

Zusätzliche Ausweisungen von Bauland

Der Bund und die Länder besitzen zahlreiche Grundstücke, die nicht mehr alle benötigt werden. Durch einige Gesetzesänderungen soll es künftig für Kommunen einfacher werden, diese Grundstücke als Bauland zu nutzen. Was sich einfach anhört, ist im Detail juristisch recht kompliziert, weil beispielsweise für einige Veräußerungen bislang öffentliche Ausschreibungen vorgeschrieben sind. Daher werden die Neuregelungen vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

Infrastrukturprogramme

Die beiden folgenden Maßnahmen lassen sich zumindest indirekt dem Thema Wohnungsnot zuschreiben. Der Grundgedanke dahinter ist, dass nicht alle Menschen freiwillig aus den ländlichen Regionen in die Städte ziehen. Es geht also darum die Gründe zu beseitigen, die viele zu diesem Schritt mehr oder weniger zwingen. Zwei Schwerpunkte sind die Internetanbindung sowie die medizinische Versorgung ländlicher Räume.

Digitalisierung

Was in der Koalitionsvereinbarung hochtrabend als „Digitalisierung“ bezeichnet wird, bedeutet im Wesentlichen nichts anderes als eine weitgehend flächendeckende Verlegung von Glasfaserkabeln. Das bisherige Ziel „50 MBit/s für jeden Haushalt“ wurde ganz gestrichen, konkrete Zahlen werden nicht genannt. Stattdessen hat die Groko den Abschied vom Kupferkabel und die lückenlose Abdeckung mit Glasfasern bis 2025 als Ziel ausgegeben. Tatsächlich sind die langsamen Internetverbindungen in vielen ländlichen Regionen ein Grund für die Abwanderung von Unternehmen, und damit auch von Arbeitsplätzen. In der Folge müssen wiederum viele Privathaushalte in die Städte umsiedeln, was die Wohnungsnot dort zusätzlich verschärft.

Medizinische Versorgung

Die mangelhafte medizinische Versorgung in ländlichen Räumen vertreibt nicht nur die ortsansässige Bevölkerung, sondern verhindert auch, dass sich insbesondere ältere Menschen für einen Umzug aufs Land entscheiden. In den Metropolen sind viele familientaugliche Wohnungen durch alleinstehende Senioren blockiert. Diese finden in der Stadt keine kleineren Wohnungen, und wollen aus medizinischen Gründen nicht in Regionen mit schlechter Versorgung ziehen. Landärzte sollen finanziell ein wenig besser gestellt werden. Darüber hinaus sollen einige Medizin-Studienplätze für Bewerber reserviert werden, die sich verpflichten, nach dem Studium einige Jahre lang auf dem Land zu praktizieren. Außerdem sollen Möglichkeiten der Telemedizin erprobt werden, um die Zahl der Hausbesuche zu reduzieren. Diese sind wegen der langen Anfahrtswege insbesondere in dünn besiedelten Regionen problematisch.

Kritik an Änderungsplänen

Einige der geplanten Maßnahmen hören sich so an, als könnte die Wohnungsnot Deutschland in absehbarer Zeit nichts mehr anhaben. Jedoch sind die „Änderungen“ bei genauerem Hinsehen wohl kaum als großer Wurf zu bezeichnen. Insbesondere ist die geplante Überarbeitung der Mietpreisbremse scheinbar nichts als Kosmetik. Auch hier werden Vermieter wieder Mittel und Wege finden, diese zu umgehen. Einzig die Unterstützung zum leichteren Erwerb von Wohneigentum könnte in den nächsten Jahren Früchte tragen. Jedoch wäre es wohl besser, die Grunderwerbsteuer ganz abzuschaffen, da diese das Eigenkapital vieler Bauherrn komplett verschlingt. Zu guter Letzt ist zu bemerken, dass sich die meisten der genannten Maßnahmen noch in der Planungs- und Prüfungsphase befinden, also noch nicht mal beschlossen sind.

2 Gedanken zu „Wohnungsnot in Deutschland – diese Änderungen plant die Groko“
  1. Alles gelogen. Es gibt keine Wohnung mehr für uns, basta. Für Leute, die bauen können gibts sogar noch Baukindergeld. Also haben die doch schon genug, wenn sie überhaupt bauen oder überhaupt ein Baugrundstück kaufen können. Was soll das???

    Es gibt auch Menschen, da sind die Kinder schon groß, und gehen ihre eigenen Wege. Was ist mit diesen Menschen??? Sie bleiben auf der Strecke, besonders die Alleinerziehenden oder ehemalige Alleinerziehende. Oder durch Krankheit Rentner etc. Single’s, Berufe mit niedrigem Einkommen? DA GIB ES NICHTS !!!!!!! Obwohl für diese Leute kaufen auch günstiger wäre als mieten. Aber dann bekommen sie von der Bank keinen Kredit, welche Logik!!!

    Dabei wäre es die einzige Gelegenheit, für später im Alter auch eine kleine Wohnung zu haben, die bezahlt ist. Aber das ist ja gar nicht gewollt!!! Neeee, lieber Sozialfall???? Die Vermieter machen mit den Leuten, was sie wollen!!!! Bist Du reich, kann es Dir egal sein, es werden sowieso nur noch Luxuswohnungen gebaut. Diese Leute rümpfen die Nase über Menschen, die nicht durch Erbschaft, hohes Einkommen oder sonstiges gesegnet sind.

    Für die normalen Menschen, Rentner, Geringverdiener, gibts nichts mehr. Menschlichkeit??? Adé!!!! Dach über dem Kopf, ein Zuhause, das normalste von der Welt??? Das war einmal. Heute ist es normal, KEINE Wohnung zu finden oder zu haben. Hast Du einen Hund, den Du liebst? Vergiss es! Da landest Du auf der Straße. Oder Dein Hund im Tierheim!!!

    Unser Land wird durch die Spekulanten und eiskalten Politiker verheizt. Es zählt nur noch die Lobby und der Reichtum. Bei uns im Dorf (!!!) werden auch gerade wieder Wohnungen, ein Wohnkomplex gebaut. Ab 3 Zimmer, 90 qm, Balkon für sage und schreibe für ab 405.000 € zu kaufen. Auf dem Land!!! Nach oben gehts preislich noch weiter!!! Es ist doch offensichtlich, dass man nur noch die Reichen anlocken will, und Menschen mit wenig Einkommen oder Rentner aus der Gesellschaft kicken will.

    Die Politiker machen sich die Taschen voll und fressen sich fett rund am Bankett ohne jeglichen Skrupel. Pfui, wie dreckig müssen die im Kopf sein. Ich würde mich schämen, man sollte ihnen alles wegnehmen und sie auf die Straße werfen!!!!!!!! Damit sie mal wieder klar denken können und wissen, für wen sie eigentlich da zu sein haben. Nur noch Verräter!!!

    1. Hallo,

      ich kann Sie sehr gut verstehen, und habe deshalb auch Ihren Kommentar in voller Länge veröffentlicht. Die obengenannten Maßnahmen zur Verbesserung hören sich gut an, nützen aber bei weitem nicht Jedem. Insbesondere die Mietpreisbremse hat meiner Ansicht nach ihren Zweck (bislang) komplett verfehlt.

      Viele Grüße

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