Möglichkeiten der Übernahme der Kaution bei Hartz 4 und ALG1 (Update)

Manchmal ist für Arbeitsuchende ein Umzug unvermeidlich. Ein besserer Job in einer anderen Stadt oder ein Wohnungswechsel auf Wunsch des Jobcenters sind die häufigsten Gründe. Während die übrigen Umzugskosten meist vom Amt übernommen werden, gibt es bei der Kaution einige Besonderheiten zu beachten.

Die Mietkaution bei ALG und Hartz 4

wann übernimmt Jobcenter Kaution bei Hartz 4Die Situation kennt so ziemlich jeder Mieter: Der neue Vermieter möchte eine Kaution, während sich der alte Vermieter mit der Rückzahlung ewig Zeit lässt. Wer über genug Ersparnisse verfügt, kann einen solchen Engpass überbrücken. Anders sieht es aus, wenn das Geld knapp ist, weil man z.B. arbeitslos ist. Für Bezieher von Arbeitslosengeld 1 und 2 gelten hierbei unterschiedliche Bedingungen. Bei Arbeitslosengeld-1-Empfängern wird von der Arbeitsagentur kein Zuschuss und auch kein Darlehen gewährt. Denn bei ALG 1 handelt es sich um eine reine Versicherungsleistung – bezogen auf die vom Arbeitnehmer gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Möglichkeiten für eine Übernahme der Mietkaution gibt es jedoch im Rahmen von ALG 2 (Hartz 4) im Form eines Darlehens.

Darlehen für Kaution beantragen

Eine Übernahme der Kaution durch das Amt kann unter bestimmten Voraussetzungen als Darlehen erfolgen. Den Antrag stellen Sie bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter / Fallmanager im Jobcenter in Ihrer Stadt oder Gemeinde. Zuständig ist das Jobcenter, welches Sie bis zu Ihrem Umzug betreut. Einen grundsätzlichen Anspruch auf den Kredit haben Sie als Hilfeempfänger jedoch nicht. Die Behörde trifft jede Entscheidung im Einzelfall. Die Zusage ist letztlich Ermessenssache. Was tun, wenn das Amt den Kredit ablehnt?

Voraussetzungen für Jobcenter-Darlehen

Gemäß § 22 Absatz 6 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten – dazu gehört auch die Mietkauton – als Bedarf anerkannt werden. Die Übernahme erfolgt durch das bis zum Umzug zuständige Jobcenter. Für die Darlehensgewährung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Leistungsempfänger kann den Betrag nachweislich nicht aus eigenen Mitteln erbringen.
  • Der Umzug wurde vom Amt veranlasst, oder ist aus anderen wichtigen Gründen unvermeidlich.
  • Ohne die Zusicherung kann keine Wohnung in einem angemessenen Zeitraum gefunden werden.
  • Die Wohnung hat SGB II-Richtlinien zu entsprechen, darf also nicht zu groß oder zu teuer sein.
  • Es muss eine schriftliche Zusage des Jobcenters vorliegen.

Rückzahlung mit Beispielrechnung

Eine Gewährung des Darlehens erfolgt zinslos. Da es sich um einen Kredit handelt, ist der Hilfeempfänger jedoch zur vollständigen Rückzahlung verpflichtet. Der Rückzahlungsanspruch des Jobcenters ist in § 42a Abs. 2 SGB II gesetzlich geregelt. Eine Rückzahlung nimmt der Leistungsempfänger in regelmäßigen monatlichen Raten vor. Das Jobcenter kann 10 % des Betrages der bezogenen Regelleistung für die Tilgung einfordern. Hierbei ist eine Aufrechnung zulässig. Mit anderen Worten: das Amt kann 10% der monatlichen Regelleistung einbehalten, bis eine vollständige Rückzahlung erfolgt ist. Im folgenden Beispiel beantragen eine Einzelperson, ein Ehepaar sowie ein Paar mit drei Kindern im Jahr 2017 einen Darlehen für die Mietkaution bei ihrem Jobcenter.

Anzahl Personen
Einzelperson
Ehepaar
Ehepaar mit 3 Kindern
Regelleistung ALG 2 in 2017
409,00€
je Person 368,00€

gesamt 736,00€

5 Jahre alt (Regelsatz 237 €)
12 Jahre alt (Regelsatz 291 €)
17 Jahre alt (Regelsatz 311 €)

gesamt 1575,00€

Abzug Jobcenter für Rückzahlung
monatl. Rate 40,90€
monatl. Rate 73,60€
monatl. Rate 157,50€

Rückzahlung – was steht im Gesetz?

Erst seit dem 01.04.2011 gibt es eine gesetzliche Grundlage, nach der das Jobcenter die Rückzahlung des Kautionsdarlehens vom Hilfeempfänger tatsächlich verlangen kann. Diese ergibt sich aus dem neu eingeführten § 42a Abs. 2 SGB II. Das Jobcenter darf demnach den Regelsatz um den entsprechenden Betrag zur Abzahlung der Rate kürzen. Problematisch: die Rückzahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn hierdurch das Existenzminimum des Hilfeempfämgers unterschritten wird. Dies ist jedoch bei Hartz-4 Empfängern gewöhnlich der Fall.

Rechtsprechung und Urteile

Das Gesetz wird aufgrund der finanziellen Belastung der Betroffenen insgesamt kritisch betrachtet. So kam es seit der Einführung des neuen Paragraphen immer wieder zu Klagen von Hartz-4 Empfängern gegen zuständige Behörden. Hierbei entschieden die Gerichte recht unterschiedlich. Einige orientierten bei der Urteilsfindung am SGB, andere wiederum sahen eine unzumutbare Benachteiligung der Betroffenen. So entschieden in unserer Auflistung der folgenden 4 Urteile 3 Gerichte zugunsten der Kläger. Das Jobcenter soll demnach zwar die Mietkaution als Kredit gewähren. Das bedeutet jedoch nicht, dass es auch zwangsläufig die Tilgung per Bedarfskürzung vornehmen kann.

Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 08.12.2011 – Aktenzeichen: S 8 AS 349/11

Das Sozialgericht Marburg stützt sich auf die aktuelle Gesetzgebung. Es sieht das soziokulturelle Existenzminimum durch die Rückzahlungsrate nicht beschnitten. Es argumentiert in seinem Urteil, dass die entstehende Kürzung des Regelsatzes aus verschiedenen Gründen nicht verfassungswidrig wäre:

  • Durch die Einführung des § 42 a SGB II sei eine ausreichende Rechtsgrundlage hierfür geschaffen.
  • Bei der Mietkaution handelt es sich nicht um einen einmaligen und nicht um dauerhaften Mehrbedarf.
  • Die Mieterin würde die Kaution später zurück erhalten. Sie es hätte somit durch einen pfleglichen Umgang mit der Wohnung selbst in der Hand, das Geld auch zu bekommen.
  • Erst bei einer Unterschreitung des Regelbedarfes von 30 Prozent wäre das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten.

Urteil des Bundessozialgerichts v. 01.07.2009 – Az.: B 4 AS 77/08 R

Das Landessozialgericht Hamburg entscheidet, dass die pauschale Einbehaltung von Tilgungsraten nicht zulässig ist. Ein Einbehalt sei zwar grundsätzlich zumutbar. Es müsse jedoch geprüft werden, ob dies auch für den Einzelfall gilt. Das Gericht erkannte in seinem Urteil eine besondere Notlage der Klägerin an. Diese war zuvor jahrelang obdachlos gewesen, und befand sich aufgrund eines „Abhängigkeitsleidens“ zudem in Behandlung. Aufgrund der besonders schwierigen Lebenssituation hätte das Jobcenter nach Auffassung des Gerichts seinen Ermessensspielraum nutzen, und auf die monatlichen Tilgungsraten verzichten können.

Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23.09.2015 – S 3 AS 174/15 ER

Deutlich radikaler fiel im September 2015 das Urteil des Sozialgerichts Kassel aus. Dieses entschied, dass eine Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelbedarf unzulässig sei. Kurz gesagt: Das Jobcenter darf nach Auffassung des Gerichts keine Tilgung vom Regelsatz verlangen. Das Gericht bezog sich dabei auf Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts. In den Leitsätzen wird erwähnt, dass es grundsätzlich möglich ist, ein Darlehen für Anschaffungen zu gewähren, die eigentlich vom Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt werden. Denkbar wäre also, dass das Jobcenter ein Darlehen für die Anschaffung neuer Möbel gewährt. Auch wenn diese Anschaffung eigentlich vom Regelsatz geleistet werden muss. In einem solchen Fall wäre es zumutbar, eine Rückzahlung in Höhe von 10 % des monatlichen Regelbedarfs zu vereinbaren. Voraussetzung: die Kürzung des Regelbedarfs erfolgt für einen überschaubaren Zeitraum. In Sachen Mietkaution sieht dies anders aus. Denn diese wird bei der Festlegung eines Regelbedarfs nicht berücksichtigt. Entscheidend ist zudem, dass die Rückzahlung nur über einen langen Zeitraum erfolgen kann. Dadurch ist der Leistungsempfänger gezwungen, über Monate oder Jahre Leistungen zu erhalten, die nicht einmal das Existenzminimum abdecken. Das aber widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Urteil des Sozialgerichts Berlin 37. Kammer vom 22.02.2013 – S 37 AS 25006/12

Zu einer ähnlichen Entscheidung und Urteilsbegründung gelangte auch das Sozialgericht Berlin im Februar 2013. Verhandelt wurde der Fall einer Alleinerziehenden, die für die Tilgung eines Kautions-Darlehens 27 Monate auf 10 % des ihr zustehenden Regelsatzes hätte verzichten müssen. Das Sozialgericht berief sich ebenfalls auf die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtes. Es führte aus, dass die Klägerin den Mehrbedarf nicht zu verantworten habe. Würden ihr die Leistungen über einen so langen Zeitraum gekürzt, habe sie keinen finanziellen Puffer mehr, um etwas für dringend benötigte Anschaffungen anzusparen. Sie würde damit schlechter gestellt als ein Schuldner, der sich absichtlich in eine finanziell missliche Lage gebracht habe. Zudem sei das Jobcenter nach Anschauung des Gerichts zu einer Überprüfung verpflichtet gewesen, ob die Kaution auf anderem Wege erbracht werden kann.

Jobcenter verweigert Mietkaution – was tun?

Häufig verweigern Jobcenter die Übernahme der Kaution. Dies geschieht häufig dann, wenn es sich nicht um einen für die Jobsuche notwendigen Umzug handelt, die Miete über dem örtlichen Mietspiegel liegt, oder die gewählte Wohnung zu gross ist. Bekommt der Hilfeempfänger keinen Kautionskredit, oder kommt dieser nicht in Frage, bietet die Mietkautionsbürgschaft eine interessante Alternative.

Die Bürgschaft als Alternative

Die Bürgschaft schließt der Mieter über eine Kautionskasse ab. Hierfür zahlt er einen jährlichen Beitrag ähnlich wie bei einer Versicherung. Es muss keine normale Mietkaution mehr hinterlegt werden. Auch Arbeitslose und Hartz 4-Empfänger können grundsätzlich eine Mietbürgschaft erhalten, insofern keine negativen Einträge in der Schufa bestehen. Hierbei ist wichtig, zwischen einer Mietkautionsversicherung und einer Bankbürgschaft-Kaution zu unterscheiden. Während die Beantragung über eine Versicherung auch ohne eigenes Einkommen möglich ist, setzt die Bank ein festes Arbeitsverhältnis mit einem Mindesteinkommen voraus.

Bürgschaft und Darlehen im Vergleich

Die gegenübergestellten Kosten können Sie folgender Tabelle entnehmen. Als Beispiel dient eine Einzelperson, die eine Kautionssumme in Höhe von 1.000€ hinterlegen muss. Mietkautionsbürgschaften sind bei dieser Summe derzeit (Stand Juli 2017) für eine Jahresgebühr in Höhe von 45€ erhältlich, siehe Kosten im Vergleich. Eine Rückzahlung wie bei einem Darlehen erfolgt nicht. Nur bei einer Inanspruchnahme durch den Vermieter ist der Betrag später vom Mieter zu erstatten.

Kautionssumme 1.000€
Kredit vom Amt
Kautionsbürgschaft (günstigster Anbieter)
Kosten
monatliche Rate: 40,90€ – das sind 10% von 409,00€ (Regelsatz bei Einzelperson)
monatlicher Beitrag: 3,75€ – das entspricht einem Jahresbeitrag in Höhe von 45.00 €
Ersparnis
Ersparnis im Vergleich zum Darlehen der ARGE: 37,15€ pro Monat oder 490,80 pro Jahr
34 Gedanken zu „Möglichkeiten der Übernahme der Kaution bei Hartz 4 und ALG1 (Update)“
  1. Hallo zusammen,
    Ich wollte mal fragen ob die ARGE eine Kautionsbürgschaft für 3 Personen in Höhe von 1284 € zahlt? Die Monatliche Miete beträgt 428 €. Also das wären 3 MM für die Wohnung. Die Wohnung ist 72qm groß. Die Grundkosten betragen 428€ und die Nebenkosten 80€. Wir haben ein Blatt von der ARGE bekommen wo drauf stand das sie für 3 Personen 80qm genehmigen, und bis 508€ zahlen. Wird da eine Mietkautionsbürgschaft oder ein Darlehen genehmigt? Meine Frau ist schwanger, und wenn wir die Wohnung bekommen würden, würde ich wieder arbeiten gehen, können da die meisten Arbeitgeber fragen wie die Wohnverhältnisse sind. Zur Zeit bin ich von ALG2 abhängig und meine Frau bekommt bis 2019 Rente über die DRV. Also das Jobcenter speziell würde auch empfehlen dringend für eine Arbeitsstelle eine Wohnung zu suchen. Zukunfstmäßig würden Sie mir mit einer Genehmigung helfen (Was ich oben zum Thema Jobsuche Laß)

    MfG Daniel Brocker

    1. Sehr geehrter Herr Brocker,

      gerne werde ich Ihre Frage beantworten. Die ARGE gewährt Ihnen auf Antrag ein Darlehen, das Sie für die Zahlung der Mietkaution an den Vermieter verwenden können. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nicht über eigene Ersparnisse in ausreichender Höhe verfügen. Zudem muss die ARGE die Wohnung „genehmigen“, was ja bei Ihnen der Fall ist. Der Höchstbetrag des Kredits entspricht wie der Höchstbetrag der Kaution drei Nettokaltmieten, also die Miete ohne die Nebenkosten. Das Darlehen müssen Sie in Raten an die ARGE zurück zahlen. Wenn Sie die Mietkaution vom Vorvermieter zurück erhalten, steht auch dieses Geld für die Rückzahlung zur Verfügung. Eine Mietkautionsbürgschaft wird hingegen nicht von der Stadt oder Gemeinde gestellt. Diese müssen Sie privat, z.B. hier beantragen. Sie erhalten die Bürgschaft wenn Ihre Bonität ausreicht. Das bedeutet, Sie dürfen keinen Eintrag in Ihrer Schufa haben. Der Antrag für die Bürgschaft kann auch von Ihrer Frau gestellt werden, wenn diese im Mietvertrag steht. Weitere Infos zur Finanzierung der Kaution finden Sie auch hier.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

      1. Dankeschön für ihre schnelle Antwort.
        Sie haben uns damit richtig geholfen und fühlen uns besser. Danke für die weiter helfenden Links.
        MfG Daniel Brocker

        1. Sehr geehrter Herr Brocker,

          sehr gerne. Empfehlen Sie uns gerne weiter, wenn Ihnen unser Service gefällt, z.B. Facebook, Instagram usw…

          Mit freundlichen Grüßen
          Die Redaktion

  2. Hallo zusammen,

    Ab dem 1.02.2017 wollte ich umziehen. Meine Wohnung Angebot wird zugestimmt . Unsere Hausverwaltung braucht eine Bestätigung dass die Kaution als Darlehen übernommen werde. Meine frage, wie muss ich so eine Antrag stellen, wie soll ich es schreiben? Kann mir bitte jemand helfen??
    Vielen vielen Dank!!!!!

    Mag
    Ewa

    1. Sehr geehrte Ewa,

      gerne beantworte ich Ihre Frage. Das Darlehen beantragen Sie bei Ihrem Sachbearbeiter beim Jobcenter. Meines Wissens haben die dafür fertige Formulare, sodass Sie nichts extra schreiben müssen. Fragen Sie dort mal nach.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

    1. Sehr geehrter Herr Dreiseitel,

      gerne beantworte ich Ihre Frage. Es hört sich so an, als beziehen Sie Arbeitslosengeld 1 vom Arbeitsamt. In diesem Fall ist keine Übernahme der Mietkaution möglich. Dies geht nur im Rahmen von Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4). In diesem Fall kann vom Jobcenter ein Darlehen gewährt werden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  3. Ich habe mich von meinem Mann getrennt, und wollte in einer anderen Stadt neu anfangen mit meiner Tochter. Ich war heute beim jobcenter mit einem Wohnungsangebot. Leider bin ich bei der Miete 72 euro drüber, aber darf die Wohnung nehmen. Muss halt die 72 Euro drauf zahlen. Jetzt der blöde Punkt, sie übernehmen die Mietkaution nicht. Was kann ich tun, dass die Arge sie doch zahlt. Dringend! !

    LG Daniela

    1. Hallo Daniela,

      ich nehme mal an es ging um ein Darlehen, denn einen Zuschuss zahlen Jobcenter bei der Kaution grundsätzlich nicht. Was wurde als Grund für die Ablehnung genannt? Es gibt natürlich immer die Möglichkeit, gegen solche Bescheide Widerspruch einzulegen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  4. Hallo, ich wollte mal fragen, ich suche eine Wohnung mit 2 Kindern bekomme Arbeitslosengeld 1 das auch sehr wenig ist. Für eine Wohnung brauche ich eine Kaution fast überall die ich nicht habe. Eine Bankbürgschaft kann ich vergessen, da meine Schufa schlecht ist.

    Was kann ich tun ?

    1. Sehr geehrte Frau Schäfer,

      eine Bürgschaft ist mit schlechter Schufa auch tatsächlich nicht zu bekommen. Ein Kredit vom Jobcenter erhalten Sie nur bei Hartz-4 Bezug, leider nicht bei Arbeitslosengeld 1. Ich sehe folgende Möglichkeiten: Sie versuchen sich das Geld für die Mietkaution von einem Verwandten oder einem Freund zu leihen. Eine weitere Möglichkeit wäre, eine weitere Person in den Mietvertrag mit aufzunehmen. Denn die meisten Vermieter prüfen ebenfalls Ihre Bonität, bzw. möchten eine Schufaauskunft von Ihnen, bevor sie Ihnen einen Mietvertrag anbieten. Die zweite Person könnte dann auch eine Bürgschaft stellen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  5. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Wenn ein Arbeitsuchender vom Jobcenter für eine Mietwohnung eine Mietkaution quasi als Darlehen bekommen hat und die Leistungen (Verschiedene Gründe) gestrichen wurden, kann der Vermieter ja die Mietkaution ganz bzw. teilweise einbehalten (Mietschulden), muss nun der Arbeitsuchende die Mietkaution (Darlehen) an das Jobcenter zurückzahlen?

    Im vorliegenden Fall geht es um eine 2ZW die für eine Mutter mit Kind zu groß wurde weil das Kind zum Vater ging. Die Mutter war zu bequem sich um ihre Angelegenheit zu kümmern, dass Jobcenter hat die Zahlungen eingestellt und nun häufen sich die Mietschulden.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    1. Sehr geehrter Olaf,

      das Jobcenter ist in jedem Fall berechtigt, die Rückzahlung des Darlehens zu verlangen. Normalerweise erfolgt dies über eine Verrechnung mit dem Hartz 4 Regelsatz. Wenn das Amt nun die Zahlungen streicht, kann in diesem Moment keine Verrechnung mehr vorgenommen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die ARGE ihren Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt erneuert, wenn z.B. die Leistungen wieder gezahlt werden, oder die arbeitslose Person einen Job annimmt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  6. Hallo,

    meine Frage bezieht sich nur indirekt auf die Kaution. Vielleicht können Sie mir trotzdem weiterhelfen. Ich hab gerade das Studium beendet, und beziehe momentan (hoffentlich nur vorübergehend) ALG II. Meine Freudin ist im 6. Monat schwanger, und wir brauchen dringend eine neue Wohnung (wir wohnen bisher nicht zusammen, sie muss aber aus den bisherigen Wohnverhältnissen raus). Wir haben ein Mietangebot, dass 58 € über der erlaubten 508€ Bruttokaltmiete liegt. Eine günstigere Wohnung zu finden ist extrem schwierig, da die Mietpreise in den letzten zwei Jahren stark gestiegen sind, und das Jobcenter bisher keine Anpassung daran vorgenommen hat.

    Meine Fragen: Ist es trotzdem möglich, dass das Amt die Miete übernimmt (evtl. Härtefall?). Gibt es dort Spielräume vom Sachbearbeiter die Mietkostenübernahme zu bewilligen? Ist ein Darlehn für die Mietkaution dann ausgeschlossen?

    Vielen Dank

    1. Hallo Marco,

      normalerweise ist das Jobcenter nicht verpflichtet, eine größere oder teurere Wohnung zu finanzieren, als es den SGB-Richtlinien entspricht. Jedoch haben die Sachbearbeiter wie Sie schon richtig vermuten Ermessensspielräume. Sie müssten dem Sachbearbeiter ihre vergeblichen Bemühungen nachweisen, z.B. durch Vorlage der Absagen der Vermieter. Wenn es wirklich keinen passenden verfügbaren Wohnraum gibt, kann eine Einzelfallentscheidung zu Ihren Gunsten ausfallen. Unabhängig davon ist die Übernahme der Kaution als Darlehen ebenfalls immer eine Einzelfallentscheidung. Einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben Sie nicht. Wenn Sie darlegen können, dass Sie und Ihre Freundin weder über sonstiges Einkommen oder Vermögen verfügen, der Umzug unvermeidlich ist, und Sie ansonsten keine passende Wohnung finden würden, sieht es gut aus. Siehe Voraussetzungen oben. Natürlich muss das Jobcenter vorher die Wohnung akzeptiert haben.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  7. Das Jobcenter verlangt von mir als Vermieter dass ich die Kaution direkt von denen erhalte, und denen die Kaution unter deren Bedingungen zurück überweise. Ich möchte allerdings nix mit denen zu tun haben und würde es bevorzugen, wenn das Jobcenter direkt an meinen neuen Untermieter zahlt und dieser an mich. Das Jobcenter stellt sich allerdings quer, es ginge nicht anders. Ist dem tatsächlich so?

    1. Hallo Micha,

      die Jobcenter verfahren gewöhnlich auf diese Art. Dagegen tun können Sie nichts. Dahinter stehen komplizierte rechtliche Zusammenhänge. Anbei eine Kurzfassung. Es hängt damit zusammen, dass die Mietkaution als Darlehen gewährt wird. Einerseits soll damit der Rückzahlungsanspruch des Jobcenters gesichert werden. Andererseits soll damit auch ermöglicht werden, dass Sie als Vermieter im Schadensfall auf das Geld zugreifen können.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  8. Hallo,

    auch mir wurde ein Darlehen gewährt. Ich zahle 40 Euro monatlich zurück. Aber jetzt fordert das Jobcenter zusätzlich eine Abtretung uber den Vermieter. Bedeutet doch dass ich monatlich abzahle, und wenn das Mietverhältnis beendet ist, muss der Vermieter zusätzlich die Kaution zurückzahlen?

    Daniel.F.

    1. Hallo Daniel,

      es ist nicht so, dass das Jobcenter das Geld zweimal bekommt. Wenn das Mietverhältnis endet, gehört das Geld aus der Kaution – welches der Vermieter nicht für Mietschulden etc benötigt – Ihnen. Vorher müssen Sie natürlich das Darlehen an das Jobcenter vollständig zurück gezahlt haben.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  9. Hallo,

    darf das Jobcenter ein Darlehen auf Kaution wegen Insolvenz ablehnen? Der Umzug ist auf Verlangen vom Jobcenter nötig, da meine große Tochter ausgezogen ist und die Wohnung für mich und meine Jüngste zu groß ist.

    1. Hallo Krümel,

      das Jobcenter darf Ihren Antrag auf Darlehensübernahme zwar grundsätzlich ablehnen. Die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung ist jedoch gering. Sie würden das Darlehen vom Regelsatz zurück zahlen, der ohnehin nicht gepfändet werden kann. Das Jobcenter würde sich hier nur selbst ein Bein stellen, da es den Umzug wahrscheinlich ohne das Kautionsdarlehen nicht durch bekommt. Eine Insolvenz stellt keinen Ablehnungsgrund dar.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  10. Hallo,

    ich habe im Jahre 2012 eine Wohnung vom Jobcenter finanziert bekommen. Die Kaution hat das Jobcenter ebenfalls übernommen, als Darlehen mit Abtretungserklärung. Ich habe damals in Raten die Mietkaution beglichen. Jetzt bin ich aus der Wohnung ausgezogen und bin nicht mehr vom Jobcenter abhängig. Jetzt stellt sich mir die Frage, wer bekommt die Kaution? Ich oder das Jobcenter?

    LG

    1. Hallo,

      da Sie den Kredit vollständig zurück gezahlt haben, steht Ihnen das Geld zu. Sollte der Vermieter das Geld aufgrund einer eventuell noch bestehenden Abtretungserklärung an das Jobcenter auszahlen, hat Ihnen das Jobcenter den Betrag anschließend zu erstatten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  11. Hallo,

    ich muss auf ärztliches Attest nun umziehen, was ich auch möchte. Es ist nicht leicht, eine Wohnung zu finden mit Hund, da viele Vermieter keine Haustiere wollen. Jetzt hab ich eine Wohnung gefunden, die 40 qm hat. Eine Einzimmerwohnung die jedoch nicht angemessen ist. Das Jobcenter hat gesagt, angemessen wären 400,33. Die Wohnung kostet 350 €kalt und 115 € NK also 465 €. Die 65€ Mehrkosten würde ich selbst tragen, und würden von meinen 409 Euro abgezogen. Aber eine Kaution von 1050 Euro würden sie dann nicht zahlen. Kann ich mir eine Bürgschaft von der Bank holen, die die Kosten von 1050€ übernehmen? Es ist ein P-Konto.

    Ich war noch niemals in so einer Situation, das ich um etwas betteln müsste oder eine Genehmigung durchs Amt. Bin durch meine Arbeit letztes Jahr nun geschäftlich Insolvent. Seitdem hab bin ich auf Hartz 4 und arbeitssuchend. Da ich nervlich angeschlagen bin, hab ich vom Arzt ein Attest bekommen, das er es befürwortet, das ich umziehen sollte. Hier im Umkreis trau ich mich nicht aus Panikattacken vor meinen eigenen Eltern aus dem Haus raus. Nur das wichtigste erledige ich … wie Arztbesuche, Lebensberater.

    Da der Betrieb familiär war und meine Eltern das sagen hatten, viel mehr meine Mutter und ich ohne Sie nun Insolvenz beantragt hatte, hab ich nun Angst, ihr zu begegnen. Sie zog mich wie mein Stiefvater auch vor das Arbeitsgericht.

    Was soll ich tun ?

    1. Hallo,

      da Sie Insolvenz angemeldet haben und dies in der Schufa steht, ist die Beantragung einer Mietkautionsbürgschaft wahrscheinlich nicht möglich. Sie können dem Vermieter alternativ die Kaution in drei monatlichen Raten abbezahlen. Darauf haben Sie einen gesetzlichen Anspruch, siehe unser Beitrag zur Mietkaution. Eine andere Möglichkeit wäre, sich das Geld für die Kaution bei einem Freund oder Bekannten zu leihen. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen, bei Ihrer Stadt / Gemeinde einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Falls Sie sich doch noch eine andere Wohnung suchen müssen, könnten Sie damit eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung zu einem günstigeren Mietpreis erhalten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Readktion

  12. Hallo,

    ich habe eine geschäftliche Insolvenz, meine Schufa ist jedoch nicht betroffen. Meine Sparkasse hat sich die Schufa auch angeschaut. Sie wollte mir das P-Konto nun in ein normales Konto ändern, damit ich einen Kredit für die Mietkaution bekomme. Aber wie Sie sagen, kann ich die Mietkaution auch so zahlen, und wenn ich mir die leihen könnte. Aber das lass ich lieber, bevor das Finanzamt noch kommt…

    Jetzt zum Wohnberechtigungsschein. Wenn ich jetzt aus dem alten Kreis wegziehe, beantrage ich das in der neuen Gemeinde? Also der neue Vermieter hat nun zugesagt, das ich die Wohnung bekomme.

    Und nun noch das Allerblödeste: Ich hab heute nochmals ein Schreiben bekommen, dass ich wegziehen wolle von meinem derzeitigen Jobcenter. Jetzt wollen die, das ich eine Abtretungserklärung unterschreibe. Das Jobcenter hat beim Antrag auf Alg2 alles von mir bekommen. Den Mietvertrag: Da steht drin, das keine Kaution gezahlt wurde, und ich kein Darlehen vom Jobcenter bekommen habe. Dann brauche ich doch die Abtretungserklärung nicht unterschreiben?

    Danke

    1. Hallo,

      Sie sollten sich das Geld eher privat leihen. Denn falls Sie einen Kredit bei einer Bank bekommen, sind die Konditionen aufgrund der Insolvenz eventuell nicht so gut. Die Konditionen müssten Sie aber im Einzelnen entweder bei Ihrer Sparkasse oder anderen Banken anfragen. Eine Mietkautionsbürgschaft könnte aufgrund der Insolvenz ebenfalls abgelehnt werden. Den Wohnberechtigungsschein erhalten Sie bei Ihrer Stadt oder Gemeinde wo Sie hinziehen möchten. Fragen Sie bei Ihrem Sachbearbeiter nochmal genau nach, wofür die Abtretungserklärung genau ist. Die Abtretung benötigen Sie eventuell, damit das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter überweisen kann.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

    2. Hallo nochmal …

      ich hab eine geschäftliche Insolvenz … meine schufa ist optimal mit 98,0 % score … Mit der Abretungserklärung ist so gemeint: die muß ich nur unterschreiben, wenn ich in einen anderen Kreis ziehe. Momentan scheint mir alles hoffnungslos. Nur absagen, nur wegen so einem kleinen Hund? Ich versteh es nicht…

      1. Hallo,

        das mit der geschäftlichen Insolvenz / Schufa hatte ich wohl überlesen. So wie Sie es schreiben, sehe ich damit auch keinen Ablehnungsgrund für eine Mietkautionsbürgschaft. Inwiefern die Kontoführung als P-Konto Ihre Bonität beeinflusst, entzieht sich leider im Detail meiner Kenntnis. Einen Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft können Sie bei Bedarf hier stellen. Ansonsten können Sie Ihrem Vermieter die Kaution auch in drei monatlichen Raten zahlen. Der Vermieter muss die Ratenzahlung akzeptieren, siehe auch unser Beitrag zur Mietkaution.

        Zur Hundehaltung: Es gibt keine eindeutige gesetzliche Regelung, nach der ein Vermieter die Hundehaltung generell erlauben muss oder verbieten kann. Es gab in der Vergangenheit diverse Gerichtsurteile zu dem Thema. Gerichtliche Entscheidungen werden immer danach gefällt, inwiefern der Hausfrieden / das Zusammenleben der Mieter in der Hausgemeinschaft von der jeweiligen Tierhaltung betroffen ist (Lärm. Schmutz etc..). Natürlich ist es auch so, dass sich ein Vermieter bei der Neuvergabe einer Wohnung die neuen Mieter aussuchen kann. Wenn dem Hausherrn ein Mietinteressent ohne Haustier eher zusagt, ist da rechtlich nichts zu machen.

        Mit freundlichen GRüßen
        Die Redaktion

  13. Hallo,

    die Arge hat mich aufgefordert auszuziehen, da die alte Wohnung zu groß ist. Da die neue weniger kostet, wurde der Umzug genehmigt. Aber nun falle ich aus der Leistung raus, da ich zu viel verdiene (bin Hartz 4 Aufstocker). Habe Kautionsübernahme beantragt für die neue Wohnung. Was passiert, wenn ich kein Leistungsbezieher mehr bin? Bekomme ich die Mietkaution bezahlt?

    1. Hallo,

      wenn Sie zum Zeitpunkt des Antrags noch Leistungsbezieher waren, wird Ihr Antrag zumindest geprüft. Da die Arge Ihre Wohnung akzeptiert hat, besteht zumindest die Chance. Ob Sie das Darlehen für Ihre Kaution tatsächlich erhalten, ist immer eine Einzelfallentscheidung des Sachbearbeiters.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

  14. Schönen Guten Tag,

    habe mal eine Frage…

    Beziehe Hartz 4. Weil mein Ex mich und die Kinder bedroht, haben wir auch einen Gewaltschutz. Wir müssen dementsprechend umziehen so schnell wie möglich. Habe eine Wohnung auf die Schnelle finden können. Aber das Jobcenter genehmigt es nicht. Also muss ich den Restbetrag aus eigener Tasche zahlen. Was ich auch mache, Hauptsache wir können weiter leben! Aber ein Darlehen lehnen die ab für die Kaution, weil die Wohnung wohl 60€ zu teuer ist! Was kann ich tun? Weil laut StGB steht es mir zu in Notfällen!

    Vielen Dank für eure Antworten im Voraus.

    1. Hallo,

      Umzugskosten (auch die Mietkaution) werden nur als Bedarf anerkannt, wenn die Wohnung genau den SGB II-Richtlinien entspricht. Da sind die ziemlich streng. Ist die Wohnung etwas zu teuer, wars das schon mit der Kostenübernahme. Das ist aus Ihrer Sicht verständlicherweise unbefriedigend. Denn seit die Mieten so gestiegen sind, gibt es ja kaum noch Wohnungen welche den SGB II-Richtlinien entsprechen. Was das StGB betrifft, kenne ich mich leider nicht aus.

      Mit freundlichen Grüßen
      Die Redaktion

      das Darlehen vergeben die Jobcenter nur unter den gegebenen Voraussetzungen. Ist die Wohnung zwar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.