Kündigung und Rückgabe der Kautionsbürgschaft

Gründe für die Kündigung einer Mietkautionsbürgschaft gibt es viele. Dies kann z.B. der Umzug in eine neue Wohnung sein. Wir erläutern die Voraussetzungen, den Ablauf, und was hinsichtlich Vertrag und Laufzeit zu beachten ist.

Ablauf

• Die Mietparteien sind sich einig, dass alle Ansprüche aus dem Mietvertrag, wie z.B. Zahlungsrückstände oder Reparaturleistungen geklärt sind.
• Der Vermieter gibt die Bürgschaftsurkunde an Sie als Mieter heraus.
• Im letzten Schritt schicken Sie die Urkunde auf dem Postweg an den Anbieter zurück, wo Sie die Mietkautionsbürgschaft abgeschlossen haben, z.b. bei der Deutschen Kautionskasse.
• Mit dem Eingang der Urkunde beim Anbieter ist der Vertrag erloschen. Ein separates Kündigungsschreiben ist nicht notwendig.

Voraussetzungen

• 1. Vermieter hat keine offenen Ansprüche mehr – der Vertrag einer Kautionsbürgschaft kann dann beendet werden, wenn der Vermieter die Kaution freigibt. Hierzu muss der Mieter alle Zahlungen geleistet, und die Wohnung mängelfrei übergeben haben.
• 2. Vorlage einer anderen Mietsicherheit – der Mieter übergibt dem Wohnungseigentümer eine andere Form der Mietkaution anstelle der Bürgschaft. Dies kann z.B. die klassische Barkaution oder ein Sparbuch sein. Der Hausherr benötigt nun die Bürgschaft nicht mehr, und kann sie ebenfalls freigeben.

Fristen

Eine Mietbürgschaft für ein privates Mietverhältnis lässt sich jederzeit kündigen. Besondere Fristen gibt es nicht. Im gewerblichen Bereich sind hingegen Mindestlaufzeiten und Fristen zu beachten. So muss der Mieter den Vertrag bis zu einem bestimmten Termin kündigen, ansonsten verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. Meist beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende des Vertragsjahres. Den genauen Ablauf entnehmen Sie bitte den Vertragsbedingungen Ihres Anbieters.

Rückgabe der Urkunde

Für die Rückgabe der Bürgschaft gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten. Hier verfahren die Kautionskassen unterschiedlich. In dem Moment wo die Kautionskasse die Urkunde erhalten hat, ist das Vertragsverhältnis beendet.

• Rückgabe durch den Mieter – nach Freigabe der Mietkaution überreicht der Hausherr seinem Mieter die Urkunde. Dieser sendet sie an den Kautionsanbieter zurück.
• Rückgabe durch den Vermieter – der Eigentümer des Mietobjektes sendet die Bürgschaftsurkunde direkt an den Kautionsanbieter zurück.

Wann kann ich kündigen?

Eine Vertragskündigung muss nicht zwingend zum Ende eines Mietvertrages erfolgen. Wir erläutern hierzu einige Fallbeispiele aus der Praxis. In unserem Beispiel hat die Mieterin Frau Schneider ihrem Vermieter die Moneyfix-Mietkaution als Sicherheit überreicht.

Klassische Kündigung zum Ende des Mietvertrags

Frau Schneider beendet das bisherige Mietverhältnis, da sie in eine neue Wohnung umziehen wird. Da die Wohnungsübergabe ohne Probleme erfolgt ist, kann die Mietkautionsversicherung gekündigt werden. Der Wohnungseigentümer sendet hierfür die Bürgschaftsurkunde an die Deutsche Kautionskasse zurück. Der Bürgschaftsvertrag wird nicht fortgeführt, da der Vermieter im neuen Mietverhältnis auf die klassische Variante der Mietkaution setzt.

Übertrag auf neues Mietverhältnis

Frau Schneider möchte auch beim neuen Mietvertrag Moneyfix anstelle der Barkaution nutzen. Der Vermieter ist damit einverstanden. Die bisherige Mietbürgschaft wird „pro Forma“ gekündigt, jedoch für das neue Mietverhältnis angepasst und wieder aktiviert. Frau Schneider erhält eine neue Bürgschaftsurkunde, und überreicht sie dem Eigentümer des Mietobjektes.

Bei laufendem Mietverhältnis

Frau Schneider hatte ihrem Vermieter beim Einzug die Moneyfix-Mietkaution übergeben. Da sie inzwischen wieder „flüssig“ ist, hat sie den Wunsch die Beitragskosten zu sparen, und die Mietkautionsversicherung gegen Bargeld einzutauschen. Ihr Vermieter ist mit dem Tausch einverstanden, und nimmt Bargeld in Höhe von zwei Nettokaltmieten von Frau Schneider entgegen. Da die Mietkautionsbürgschaft nun nicht mehr benötigt wird, kann die Bürgschaftsurkunde zurück an die Kautionskasse geschickt werden. Der Vertrag ist damit aufgelöst.

Kündigung nach vorheriger Inanspruchnahme

Der Vermieter gibt bei Auszug von Frau Schneider die Kautionsversicherung noch nicht frei, da Frau Schneider das noch recht neue Parkett in der Wohnung beschädigt hat. Die Mietparteien einigen sich darauf, den Schaden über die Kaution zu regeln, und die Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Der Wohnungseigentümer benötigt hierfür nur einen Teilbetrag der Mietkaution. Die Deutsche Kautionskasse zahlt das Geld an den Vermieter aus. Anschließend gibt Letzterer die Mietsicherheit frei, und sendet die Urkunde an die Versicherung zurück. Hiermit ist das Vertragsverhältnis beendet.

Rückerstattung Beitrag

Wird eine Mietkautionsbürgschaft gekündigt, geschieht dies in der Praxis meist mitten im Vertragsjahr. I.d. Regel hat der Mieter jedoch bereits den Beitrag für das komplette Jahr gezahlt. Im Gegensatz zu vielen anderen Verträgen im Finanzbereich zahlt der Kautionsanbieter den Beitrag anteilig tag genau zurück. Der Wohnungsmieter zahlt im Ergebnis nur für die tatsächliche Nutzungsdauer. Auch bei einer gewerblichen Kautionsbürgschaft erfolgt eine zeitanteilige Rückvergütung des Beitrags.

Widerrufsrecht

Der Mieter kann das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten 14 Tage nach Abschluss ohne die Angabe von Gründen kündigen. Hierbei handelt es sich um das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen nach §355 BGB. Die Nutzung des Widerrufs ist z.B. dann sinnvoll, wenn der Vertrag vom Mieter bereits abgeschlossen wurde, der Vermieter die Mietbürgschaft jedoch nicht akzeptiert.