Die Rückgabe der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ist für Mieter und Vermieter ein häufiges Streitthema. Denn die komplizierten Zusammenhänge sind für Laien kaum verständlich. Wir erläutern Voraussetzungen und Fristen im Jahr 2019 sowie die Rechte und Pflichten beider Mietparteien.
Inhaltsverzeichnis
Anspruchsgrundlage
Einen Anspruch auf Rückzahlung haben Sie als Mieter dann, wenn Vermieter die Mietkaution freigibt. Hierzu müssen Sie alle Mieten und Nebenkosten gezahlt, und die Wohnung in einwandfreiem oder vertragsgemäßem Zustand übergeben haben. So schulden Sie Ihrem Vermieter die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Mietvertrag endet, oder der Vermieter einen Nachmieter bestimmt. Verursachte Schäden sind zu beseitigen. Einen Teil der Sicherheit darf der Hausherr noch bis zur letzten Nebenkostenabrechnung einbehalten. Zudem gewährt das Mietrecht dem Vermieter bestimmte Fristen.
Die Voraussetzungen im Überblick
- Der Mietvertrag ist beendet.
- Es gibt keine offenen Mietzahlungen mehr.
- Etwaige Schäden am Mietobjekt wurden beseitigt.
- Die Nebenkosten wurden komplett abgerechnet.
- Die jeweilige Frist ist abgelaufen, siehe nächster Abschnitt.
Wann erfolgt die Mietkaution Rückzahlung (Frist)?
Der Mieter darf frühestens nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution vom Vermieter verlangen. Der genaue Zeitpunkt richtet sich dabei immer nach der vorliegenden Situation, siehe folgende Tabelle:
Alles ist erledigt
Prüfung der Ansprüche
Nebenkosten-Abrechnung
verbleibende Ansprüche
Verjährung
Die Kautionsrückzahlung im BGB
Die gesetzlichen Vorschriften zur Mietkaution befinden sich in §551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dort sind Höhe, Zahlung und Anlage geregelt. Einen Hinweis auf die Auszahlung nach Mietende findet man in §551 BGB allerdings nicht. Der Grund: Im Mietrecht gibt es keinen gesonderten Paragraphen, welcher die Ansprüche und Fristen zur Kautionsrückzahlung klar regelt. Die Handhabung in der Praxis orientiert sich an Gerichtsurteilen, wie z.B. vom BGH. So gab es z.B. in der Vergangenheit diverse übereinstimmende Urteile, die dem Vermieter die oben schon erwähnte Prüfungs- und Überlegungsfrist von 6 Monaten zugestehen. Auch das gesonderte Zurückbehaltungsrecht für noch ausstehende Nebenkosten hat seinen Ursprung in einem Urteil.
Unterschied Schaden und Abnutzung
Es gilt zunächst zwischen wirklichen Mängeln und normalen Gebrauchs- / Abnutzungsspuren zu unterscheiden. Bei „wirklichen Mängeln“ sind Mieter zur Reparatur oder zum Schadensersatz verpflichtet. Normale Abnutzungsspuren müssen vom Wohnungsinhaber jedoch nicht beseitigt werden. Sie sind bereits mit der Miete abgegolten. Eine Ausnahme hiervon gilt für sogenannte Schönheitsreparaturen. Sind diese rechtmäßig im Mietvertrag vereinbart, darf der Vermieter die Durchführung verlangen oder andernfalls den Geldbetrag von der Mietkaution abziehen. Bei Mutwilligkeit und grober Fahrlässigkeit haftet der Mieter in jedem Fall.
- massenhaft kaputte Fliesen
- Brandlöcher durch Zigaretten im Teppichboden
- abgerissene Tapeten
- Mutwilligkeit
- grobe Fahrlässigkeit
- einzelne gesprungene Fliesen
- leicht verschmutzte / verfärbte Tapeten
- normaler Abrieb am Teppichboden
- vereinzelte Bohrlöcher in den Wänden
- normale Abnutzungsspuren an sanitären Einrichtungen
Rückzahlung und Nebenkostenabrechnung
Der Vermieter ist nicht zur vollständigen Rückgabe der Mietsicherheit verpflichtet, wenn die abschließende Nebenkostenabrechnung noch nicht erfolgt ist. Laut Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 10.5.2012 zum Az.: 48 C 352/11 darf der Hausherr einen angemessenen Teil einbehalten, bis die Nebenkosten vollständig abgewickelt wurden. Voraussetzung für den Einbehalt ist jedoch, dass wahrscheinlich eine Nachzahlung fällig wird. Der Mieter hat jedoch Anspruch auf sofortige Rückzahlung des Differenzbetrags, siehe auch Übersicht zu Fristen.
Übergabeprotokoll und Mietkaution
Mit dem Übergabeprotokoll lässt sich der Zustand einer Wohnung einfach und nachvollziehbar dokumentieren. So lässt sich bei Ein- und Auszug des Mieters klar feststellen, wer welche Schäden verursacht hat. Ebenso lässt sich hiermit darstellen, wenn die Wohnung mängelfrei übergeben wurde, der Vermieter also kein Grund zur Beanstandung hat. Ein Vermieter kann nach der Unterzeichnung keine (weiteren) Mängel mehr gegenüber dem Wohnungsinhaber geltend machen. Ebenso kann sich ein Mieter nach der Gegenzeichnung nicht mehr darauf berufen, dass ihm ein bestehender Mangel nicht bekannt war. Für die Rückzahlung der Mietkaution ist das Abnahmeprotokoll von entscheidender Bedeutung. Es gilt im Mietrecht als „rechtssicheres“ Dokument, und wird in vielen Gerichtsverhandlungen als Beweismittel herangezogen.
Rückgabe einer Bürgschaft
Die Voraussetzungen und Fristen entsprechen denen der normalen Kaution. Auch bei Nutzung einer Mietkautionsbürgschaft muss der Vermieter die Sicherheit zunächst freigeben. Sind alle Ansprüche aus dem Mietvertrag geklärt, gibt der Vermieter die Urkunde der Bürgschaft an den Mieter heraus. Um den Vertrag zu kündigen, muss die Urkunde an die Bank oder Versicherung zurückgeschickt werden. Da der Mieter beim Einzug kein Bargeld gezahlt hat, erhält er auch beim Auszug kein Bargeld zurück.
Vermieter zahlt Kaution nicht zurück – was tun?
Sind offenkundig alle Mängel und Zahlungen erledigt, darf der Vermieter die Rückzahlung nicht länger hinauszögern, siehe Frist zu Fall 1. Ansonsten sollten Sie als Mieter zunächst das Gespräch mit dem Hausherrn suchen. Verläuft dieses erfolglos, sollten Sie die Zahlung unter Stellung einer Frist von 2 Wochen schriftlich anmahnen. Reagiert der Hausherr hierauf nicht, sollten Sie ihm einen Mahnbescheid zustellen. Der Mahnbescheid kann beim örtlichen Amtsgericht, oder unter online-mahnantrag.de beantragt werden. Bleibt auch diese Maßnahme erfolglos, hilft es in vielen Fällen mit einer Klage zu drohen. Ist auch dieser Schritt nicht erfolgreich, bleibt nur noch der Gang zum Fachanwalt für Mietrecht. Unterstützung bei der Durchsetzung gibt es übrigens auch beim Mieterschutzbund oder dem örtlichen Mieterverein.
Die einzelnen Schritte im Überblick
- 1. Suchen Sie das Gespräch mit dem Vermieter.
- 2. Falls nicht erfolgreich: Fordern Sie ihn unter Setzung einer Frist von 2 Wochen schriftlich zur Zahlung auf.
- 3. Wenn nicht erfolgreich: Stellen Sie einen Mahnbescheid zu.
- 4. Falls nicht erfolgreich: Drohen Sie mit einer Klage vor Gericht
- 5. Ist auch das nicht erfolgreich: Lassen Sie sich vom Mieterschutzbund oder einem Fachanwalt für Mietrecht beraten.
Hallo
folgender Sachverhalt:
Ich habe mich im Mai diesen Jahres von meiner Frau scheiden lassen. Bin bereits vorher aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Meine Frau wohnt noch zusammen mit meiner Tochter dort. Alle Ansprüche aus der Ehe sind ansonsten geklärt. Nun meine Frage: Was passiert mit der Mietkaution, die ich damals als wir einzogen alleine bezahlt habe? Habe ich einen Anspruch das Geld von meiner Frau zurück zu bekommen? Meine Frau weigert sich bisher es mir auszahlen.
Danke
Hallo,
die Frage geht sehr ins „Rechtliche“. Ich kann Ihnen daher leider keine verbindliche Antwort – insbesondere in Bezug auf die Scheidung – geben. Nur so viel: die Mietkaution dient dem Vermieter zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Mieters ergibt sich erst, wenn das Mietverhältnis endet, und alle Ansprüche des Vermieters (Nebenkosten, Renovierungen etc.) geklärt wurden. Da Ihre Frau mit Ihrer Tochter noch in der Wohnung wohnt, hat der Vermieter aktuell ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Das bedeutet: Im Moment kann weder Ihre Frau noch Sie das Kautionsgeld zurück verlangen. Wie das später mal nach dem Auszug der beiden aus der Wohnung aussieht: also wer wie viel von der Kaution bekommt, weiß ich leider nicht genau.
Jedoch habe ich etwas recherchiert, und verweise auf folgenden Artikel.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
Hallo,
unser Mieter hat im Wohnzimmer mit Küchenbereich ein Wasserschaden verursacht. Der Mieter hat dies seiner Versicherung gemeldet. Diese wiederum der Gebäudeversicherung. Die Wohnung muss nun ausgetrocknet werden. Danach muss der Fußboden herausgerissen und neu verlegt werden. Nun ist der Mieter einen Monat vor der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgezogen. Da uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist wer, oder ob überhaupt jemand den Schaden bezahlt, haben wir keine Wohnungsabnahme unterschrieben, da die Sauberkeit + Zustand nicht zufriedenstellend war. Da z.B. Bohrlöcher und Dübel nicht ordnungsgemäß entfernt wurden, sind wir auch nicht bereit, die Mietkaution zu übergeben.
Wir haben den Mieter mehrmals gebeten abzuklären, wer für den Schaden aufkommt.
Wie lange darf ich die Kaution zurückbehalten?
Danke
Hallo,
zunächst zu den Bohrlöchern: Hierbei handelt es sich um normale Abnutzungsspuren, nicht um einen Schaden. Außer es sind deutlich mehr / tiefere Löcher entstanden, als es einer normalen Nutzung entspricht. Normale Abnutzungsspuren rechtfertigen keine Forderung, die sich mit der Kaution verrechnen lassen. Zum Wasserschaden: die Fristen für eine Rückzahlung der Mietkaution gelten nur, wenn Mieter und Vermieter die Ansprüche aus dem Mietvertrag letztlich klären können. Solange der Mieter jedoch nicht für seinen selbst verursachten Schaden aufkommt, müssen Sie auch kein Geld aus der Kaution rausrücken.
Viele Grüße
Hallo.
ich hab da auch mal eine Frage. Ich habe in einer WG als Untermieterin gewohnt. Nun wohnt auch schon wieder jemand in meinem alten Zimmer. Es ist eine 4er WG. Mein Zimmer und meine Nutzräume sind vom Hauptmieter als einwandfrei abgenommen worden. Nun wurde in der Zwischenzeit die komplette Wohnung gekündigt. Besprochen wurde, dass er die Nebenkostenabrechnung von meiner Kaution abziehen kann. Nun hatte ich sie noch nicht erhalten. Und auf mein Nachfragen, wo sie bleiben würde kam raus, dass er meine restliche Kaution für alle Schäden in der Wohnung zurück halten will, da er Angst hat, alles allein tragen zu müssen. Man muss dazu sagen, dass einer der alten Mieter sehr zerstörerisch mit der Wohnung umgegangen ist.
Nun meine Frage. Darf er meine Kaution dafür verwenden, obwohl alles einwandfrei übergeben wurde, und keine Schäden meinerseits entstanden sind? Ich lebte 2,5, Hauptmieter 15 und der andere über 7 Jahre darin. Das andere Zimmer wechselte stetig seine Bewohner. In meinem Mietvertrag stehen die Räume Bad und Küche als Nutzungsräume.
Ich freue mich sehr über eine Antwort.
LG
Hallo,
nein mit der erfolgten Übergabe ist die Sache für Sie erledigt. Sie müssten ohnehin nur für Ihre eigenen Schäden / Forderungen aus dem Mietvertrag gegenüber dem Hauptmieter haften. Der Hauptmieter haftet hingegen für alle Schäden gegenüber dem Vermieter. Das ist jedoch nicht Ihr Problem.
Viele Grüße
Hallo,
ich bin im September aus meiner Wohnung ausgezogen. Bei der Übergabe wurden keine Mängel festgestellt – dies wurde auch auf dem Übergabeprotokoll festgehalten. Der Vermieter sicherte mir zu, dass die Mietkaution komplett zurückgezahlt würde. Daher ist für mich ziemlich klar, dass keine Forderungen offen sind. Allerdings wurde die Kaution bis jetzt nicht überwiesen. Nach mehrmaligem Erinnern und Nachfragen wird man immer vertröstet mit den Worten „man kümmere sich darum, dass es überwiesen wird“.
Wäre es schon angebracht eine Mahnung zu schicken, oder ist das noch zu früh?
Hallo,
Sie sollten auf jeden Fall jetzt den schriftlichen Weg einschlagen. Fordern Sie den Vermieter unter Setzung einer Frist von zwei Wochen auf, das Geld zu überweisen. Die Androhung rechtlicher Maßnahmen würde ich erst im nächsten Schritt raten, wenn er die Frist verstreichen lässt.
Viel Erfolg!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe 4 Monate lang eine Wohnung über einer Wohnungsgesellschaft gemietet. Ein Übergabeprotokoll wurde angefertigt, und alles war in bester Ordnung. Als ich ca. 4 Wochen später schriftlich nach der Kautionsrückzahlung fragte, bekam ich als Antwort ( schriftlich):
“Die Rückzahlung der Mietkaution erfolgt, sobald der Vorgang bearbeitet ist. Gemäß gänginger Rechtsprechung steht dem Vermieter zur Abrechnung der Kaution ein Zeitraum von sechs Monaten nach Vertragsende zur Verfügung. Weiter wird die Kaution nicht in voller Höher ausbezahlt, da Sie weniger als ein Jahr in der Wohnung gewohnt haben, und daher voraussichtlich mit einer Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung zu rechnen ist. Die genaue Höhe des Einbehalts wird Ihnen mit der Kautionsabrechnung mitgeteilt.“
Ich mietete die Wohnung zw. Juni und September, also in den Sommermonaten, und habe die Räume nicht beheizen müssen. Aus welchem Grund soll man mit einer Nachzahlung der Betriebskosten rechnen?
Gibt es hierfür eine vernünftige Begründung?
Vielen dank.
Schöne Grüße,
Evi W.
Hallo,
ich gehe mal davon aus, dass in der Betriebskostenabrechnung auch die Kosten für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr etc.. enthalten sind.
Viele Grüße
Hallo,
bin Ende Juni ausgezogen. Eine Wand im Wohnzimmer war türkis gestrichen. Mündlich wurde nach der Kündigung vereinbart, dass die Wand nicht weiß gestrichen werden muss. Auf dem Übergabeprotokoll wurde die blaue Wand nicht bemängelt. Der ehemalige Vermieter hat 330€ der Kaution einbehalten, da ich versprochen hätte die Wand weiß zu streichen.
Gibt es rechtskräftige Aussagen, mit denen ich die 330€ einfordern kann ?
Hallo,
wenn die Wandfarbe auf dem Übergabeprotokoll nicht bemängelt wurde, ist die Wohnungsübergabe somit rechtmäßig erfolgt. Der Vermieter ist nicht berechtigt, danach noch Forderungen zu stellen. Sie dürfen Ihre Mietkaution zurück verlangen. Fordern Sie ihn schriftlich – höflich aber bestimmt – unter Stellung einer Frist von 2 Wochen auf, Ihnen das Geld auszuzahlen.
Viel Erfolg
Hallo,
mein Mann und ich sind im Mai 2017 (vor 6 Monaten) umgezogen. Es wurde über ein Maklerbüro ein Übergabeprotokoll erstellt, welches einwandfrei war. Im August fragte ich meinen damaligen Vermieter, warum die Kaution noch nicht zurück überwiesen ist. Er sagte, die Nebenkostenabrechnung wird erst in einem Jahr erstellt, und dann wird es verrechnet. Gestern (nach 6 Monaten) rief mein Mann erneut an, gleiche Aussage, mit dem Zusatz die Spülmaschine wäre ja 1 Woche nach unserem Auszug kaputt gewesen. Wir hätten nichts gesagt. Hallo? Bei unserem Auszug war alles in Ordnung.
Was können wir tun . Die Kaution beträgt 600 Euro.
Viele Grüße
F. Fr.
Hallo,
das mit der Spülmaschine ist nicht mehr Ihr Thema. Das hätte der Vermieter oder das Maklerbüro bei der Wohnungsübergabe bemängeln müssen. Was die letzte Nebenkostenabrechnung betrifft, hat der Vermieter allerdings Recht. Dies kann tatsächlich aufgrund der Abrechnungstermine der Versorger bis zu einem Jahr dauern. Der Vermieter müsste jedoch schon mal eine Teilrückzahlung der Mietkaution an Sie vornehmen. Nur den Teil der für die letzte Betriebskostenabrechnung benötigt wird, darf er noch so lange einbehalten.
Fordern Sie also schon mal einen Teilbetrag zurück. Am besten schriftlich unter Setzung einer Frist von zwei Wochen.
Viel Erfolg
Hallo,
unser Mieter hat uns fristgerecht gekündigt. Er hat mich bei einer Wohnungsbegehung darauf hingewiesen, dass seiner Tochter etwas runtergefallen sei, und hierdurch 2 Fliesen beschädigt wurden. Nachdem er ein Kostenvoranschlag (109€) bekommen hat, weigert er sich zu zahlen. Er sagt das sei Abnutzung. Kann ich denn Schaden richten lassen, und den Anspruch mit der Kaution verrechnen?
Schöne Grüße
Fam Vollmer
Hallo,
das ist keine Abnutzung, sondern fällt meines Wissens unter Schaden. Sie können die Mietsicherheit hierfür nutzen, und das Geld entsprechend zurück behalten.
Hallo,
wir sind Ende Juli 2017 umgezogen. Bei Übergabe des alten Mietshauses wurden vom Vermieter einige Dinge im Haus bemängelt.. Unter anderem Kratzer im Parkettboden. Wobei es sich nicht um tiefe Kratzer handelt, sondern um oberflächige – also Abnutzungsspuren. Vor allem da, wo der Sessel stand, wobei der Sessel aber gepolsterte Füsse hatte. Des Weiteren wurden 5 Dübellöcher die wir zu gemacht haben – obwohl wir es nicht hätten machen müssen – auch bemängelt. Warum auch immer. Es wurde als unfachgerecht betitelt, vielleicht weil es nicht die gleiche Farbe der restlichen weißen Wand war. Des Weiteren wurden die nicht gemalerten Wände in diesem Raum beanstandet. Dieser Raum wurde beim Einzug vor 2 Jahren von uns grundlegend saniert, und es wurde wegen den Dübellöchern jetzt moniert. Ich muss dazu sagen, dass die Nachmieter im Sept. – Okt. dort eingezogen sind. In Vorabsprache meinten Sie auch, es wird eh noch gestrichen. Wir haben damals das Haus in einem unrenovierten Zustand übernommen.
Nun meine Frage: Der Auszug ist 5 Monate her, und es wurde bis heute nichts weiter beanstandet. Wir haben keine Infos bekommen, ob was repariert wurde oder Kostenvoranschläge vorlagen. Zudem hätten wir laut Vermieter auch kein Recht gehabt, Reparaturarbeiten selbst durchzuführen. Freiwillig kam die Urkunde der Mietkaution noch nicht zurück. Kann ich Sie mir anfordern? Mietschulden oder Betriebskostenabrechnungen liegen nicht vor, oder sind nicht vorhanden. Bedeutet es ist alles erledigt.
Liebe Grüsse
Hallo,
Sie können Ihre Mietkaution zurück verlangen, bzw. die Freigabe der Urkunde fordern. Soweit ich das jetzt herauslesen kann, haben sie keine Verpflichtungen gegenüber Ihrem Vermieter. Sie sind in eine unrenovierte Wohnung eingezogen, und müssen deshalb auch keine Schönheitsreparaturen durchführen. Die von Ihnen aufgezählten Schäden fallen unter die normale Abnutzung durch das Wohnen. Die Sachen sind also bereits mit der Miete abgegolten.
Viel Erfolg
Die Mietkaution meiner Wohnung wurde von einer Hausverwaltung verwaltet, welche Insolvenz angemeldet hat. Die Mieterin meiner Wohnung ist jetzt verstorben und der Sohn als Erbe möchte die Kaution überwiesen haben, welche ich nie bekommen habe. Meine Frage: muss ich trotzdem die Kaution auszahlen, oder kann ich den Erben an den zuständigen Insolvenzverwalter verweisen um die Kaution zu erhalten?
Hallo,
Sie sind als Vermieterin verpflichtet, Ihren Mietern – in diesem Fall deren Erben – die Kaution zurück zu zahlen. Um selbst an Ihr Geld zu kommen, müssten Sie sich an den Insolvenzverwalter wenden, und von diesem das Geld zurück fordern.
Hierfür gibt es zwei Szenarien:
1. Wurde die Mietkaution von der Hausverwaltung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend insolvenzfest angelegt, fällt sie nicht in die Insolvenzmasse. Sie kann von Ihnen im Rahmen eines Aussonderungsrechts gemäß § 47 InsO zurück gefordert werden.
2. Die Hausverwaltung hat das Geld nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend angelegt. In dem Fall hätten Sie nur eine einfache Insolvenzforderung. Es wäre nicht sicher ob Sie das Geld erhalten.
Viel Erfolg!
Hallo,
ich habe da mal eine Frage! Wir haben unsere Barkaution am 1 Dez 17 gegen eine Mietkautionsbürgschaft eingetauscht. Nun sagte man mir bei der Verwaltung, dass es drei bis sechs Wochen dauert, bis ich mein Geld zurück bekomme. Immer wenn wir nachfragen heisst es: die Sache ist in Bearbeitung. Gibt es hierfür keine Fristen?
Hallo,
mir sind für einen solchen Fall keine bestimmten Fristen bekannt. Denn es wird ja nur eine Form der Mietkaution gegen eine andere eingetauscht. Wahrscheinlich hat die Hausverwaltung einfach einen Bearbeitungsrückstand. Bleiben Sie dran, und lassen Sie nicht locker.
Viel Erfolg!
Schönen guten Abend.
Mein Ex-Vermieter weigert sich, meine Kaution zurück zu bezahlen. Laut Vermieter sind Mängel am Boden festgestellt worden. Es besteht lediglich ein Abrieb im Linoleum. Der Vermieter möchte jetzt einen komplett neuen Fußboden verlegen, da es den jetzigen wohl nicht mehr gibt. Für mich sind das normale Gebrauchsspuren. Ich kann nix dafür, dass es den Boden nicht mehr gibt. Ich bin auch nicht bereit, den kompletten Boden zu finanzieren.
Beste Grüße Phil
Hallo,
so wie schreiben, würde ich auch sagen, dass es sich um normale Abnutzungsspuren handelt. Ihr Vermieter wäre somit nicht berechtigt, die Rückzahlung der Mietkaution zu verweigern.
Viele Grüße
Hallo,
ich habe meine Wohnung zum 28.02.2018 gekündigt. Am 17.02.2018 bin ich ausgezogen. Am 18.02.2018 wurde die Wohnung gestrichen, obwohl es nicht im Mietvertrag steht. Und am 19.02. wurde die Wohnung wieder an den Vermieter übergeben. Bei der Übergabe wurde kein Protokoll geführt. Es war alles ok, und ich habe die Mietkaution bereits zurück erhalten. Am 21.02. sagte mir mein Vermieter, dass er doch noch etwas gefunden hätte, und ich nochmal putzen sollte.
Muss ich dies tun?
Hallo,
wenn eine Wohnungsübergabe ohne Protokoll stattfindet, ist dies immer zum Vorteil des Mieters. Denn der Vermieter muss Ihnen als Mieter schließlich die Verursachung nachweisen, wenn danach „noch etwas gefunden wird“. Bezüglich der Reinigung der Wohnung verhält es sich so, dass die Wohnung „besenrein“ zu übergeben ist. Mietrechtlich versteht man darunter die Entfernung grober Verschmutzungen wie z.B. Staub, Spinnweben, Flecken oder Kalkablagerungen. Hierzu befinden Gerichte das Staubsaugen oder Kehren als ausreichend. Das Putzen der Wohnung kann der Vermieter jedoch nicht verlangen: Außer die Mietparteien haben dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart.
Viel Erfolg
Jemand hat vor Gericht einen Räumungsvergleich zum 31.8.2017 getroffen. Am 27.7.2017 wurde aber vom Vermieter ein gemäßigter Zwangsräumungsantrag gestellt. Die Kosten hat er noch vor Ablauf des Vergleichstermins mit der Kaution des Mieters verrechnet. Der Vermieter hatte Angst, der Mieter ziehe zum vereinbarten Termin nicht aus, da Ihm der Mieter sechs Wochen vor Auszugstermin die Info gegeben habe, dass er noch keine Wohnung habe. Die Kaution zahle er nicht mehr zurück, da seine Anwaltskosten und GVZ-Kosten für den Antrag am 27.7.2017 mit der Kaution verrechnet und damit aufgebraucht seien. Zum Ende des Auszugstermins bestanden auch keine Mietrückstände. Wie kommt der Mieter an die Kaution? Ist die Aktion des Vermieters rechtswidrig? RA Kosten dürfen doch nicht mit der Kaution verrechnet werden.
Hallo,
es hört sich schon so an, als habe sich der Vermieter mal eben vorzeitig an der Mietkaution bedient. Ich kann Ihnen jedoch leider nicht sagen, wie Sie vorgehen sollten. Suchen Sie sich am besten einen Fachanwalt für Mietrecht.
Viel Erfolg
Guten Tag,
ich habe heute eine vorläufige Rückzahlung der Kaution erhalten. Von 2080 Euro soll ich angeblich nur 700 wiederbekommen. Ich möchte vorläufig erst erklären, wie ich die Wohnung vorgefunden habe: Keine Küche, Decke nicht fertig abgedeckt, somit haben auch einzelne Lichter gefehlt. Das war eigentlich nur eine etwas größere Garage, die zu einer Wohnung renoviert wurde (ca 45m^2). Folgende Dinge hat der Vermieter abgezogen:
– 400€ geschätzte Nebenkosten: vermutlich weil die Hitze in die Löcher im Dach ausgewichen ist, und diese monatelang offen standen.
– 22€ für bereits fehlende Lampen
– 40€ für Nachmachenlassen eines fehlenden Schlüssels
– 65€ für Fahrt zum Schlüssel Dienst wegen Angebot einholen
– 150€ für 2 Personen die 3 Stunden auf den Schlüssel angeblich gewartet haben
– 50€ für das Putzen der Wohnung (obwohl sauber und ausgeräumt für die nachfolgenden Mieter)
– 300€ für das Streichen einer Wand die angeblich befleckt war
– 150€ für „fehlende Armaturen“
– 200€ für das nicht ausgeführte Streichen der Wohnung bzw. Zimmers
Was davon darf er wirklich abziehen? Und darf er so hohe Nebenkosten ansetzen, wenn die Decke von ihm nicht repariert wurde? Ich habe außerdem noch Bilder von dem Dach gemacht, falls es etwas hilft. Im Dezember bin ich ausgezogen.
Außerdem wurde den neuen Mietern, die die Wohnung nach ihren Vorstellungen gestrichen haben, für das Streichen der Wohnung oder wegen anderen Dingen kein Geld gegeben. Das bedeutet dass für den Vermieter keine 300€ für das Streichen angefallen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
A.
Hallo,
Schönheitsreparaturen wie z.B. streichen müssen Sie beim Auszug nur dann durchführen, wenn dies
1. im Mietvertrag vereinbart wurde
2. die Wohnung bei Ihrem Einzug bereits renoviert war.
Die Nebenkosten vergleichen Sie am besten mit den Abrechnungen aus den Vorjahren. Putzen müssen Sie nicht. Eine besenreine Übergabe reicht völlig aus. Außer die Wohnung enthält grobe Verschmutzungen, die gesondert entfernt werden müssen. Was die Schlüssel betrifft, lassen Sie sich die Rechnungen vom Schlüsseldienst zeigen. Das mit den wartenden Personen kann ich so schlecht beurteilen, hört sich aber doch etwas „konstruiert“ an. Zu Lampen und Armaturen kann ich so aus der Ferne nichts sagen. Es wird grundsätzlich immer empfohlen – sowohl beim Einzug als auch beim Auszug – ein Wohnungsübergabeprotokoll zusammen mit dem Vermieter zu unterschreiben. So können z.B. schon vor dem Einzug vorhandene Schäden dokumentiert werden. Sie vermeiden damit beim Auszug, Schäden des Vormieters übernehmen zu müssen.
Alles in allem erscheinen mir die Abzüge wohl deutlich zu hoch. Wenden Sie sich am besten an den örtlichen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht.
Viel Erfolg
Guten Tag,
ich habe da auch eine Frage.
Und zwar bin ich zum 1.10.2017 aus meiner Wohnung (Single Appartement in einem Studentenwohnheim) ausgezogen. Dort habe ich seit Juli 2016 gewohnt. Bis zum 8.5.2018 habe ich brav auf meine Mietkaution gewartet. Dann war es mir einfach zu blöd soo lange zu warten. Ich habe da nochmal (zum 6mal schon) angerufen. Es wurde mir gesagt, dass ich nichts bekomme, und dass meine Kaution mit der Betriebskostenabrechnung aus 2016 verrechnet wurde. Angeblich haben die mir im November 2017 die Abrechnung zugeschickt, jedoch habe ich nichts bekommen. Da ich keinen Brief erhalten habe, habe ich natürlich auch die Nachzahlung nicht geleistet. Nach einem sehr langem Telefonat haben die mir die Abrechnung per Email zugeschickt. Da steht: „BKA für 365 Tage im 2016“. Weil ich ja nicht das ganze Jahr 2016 dort gewohnt habe, stimmt das schon mal nicht. Nachdem ich mein Problem geschildert habe, wurde mir nur gesagt: „Auch wenn das nicht stimmt, kann ich das nicht mehr rückgängig machen, weil das Geld schon verbucht ist.“
…Das ist schon mal Quatsch oder? Dann wurde mir noch die halbe Kaltmiete abgezogen, obwohl ich schon zum 1.10.17 ausgezogen bin… Da frage ich mich, wofür das ist. Meine Frage ist: was mache ich da am besten? Und an wem sollte ich mich da wenden? Es geht um die Rückzahlung von 400€, und halt ums Prinzip. Es haben sich auch schon viele ehemalige Mieter darüber beschwert.
Ich hoffe, das Sie mir da ein bisschen weiter helfen können.
MfG Anna
Hallo,
das hört sich tatsächlich etwas dubios an. Sie müssen natürlich nur so lange Miete und Nebenkosten zahlen, wie sie tatsächlich dort gewohnt haben. Wenden Sie sich hierfür bitte an den örtlichen Mieterverein. Das ist immer noch billiger als ein Rechtsanwalt.
Viel Erfolg
Hallo,
wir (2 Personen) wohnten vom 01.10.2016 bis zum 01.10.2017 zur Untermiete. Das Übergabeprotokoll wurde am 14.09.2017 durchgeführt, und der Untervermieter stellte keine Beschädigungen etc. fest. Ebenso wurde alle Schlüssel zurückgegeben. Wir vereinbarten eine Entschädigung in Höhe von 150€ für den vertraglich festgelegten, jedoch unsererseits unterlassenen Neuanstrich des Zimmers. Dieser durfte von der Mietkaution (700€) einbehalten werden. Nach über 6 Monaten (am 4.4.2018) bekam der Untervermieter ein Einschreiben von uns, in dem wir ihm eine Frist bis zum 14.4. für die Kautionsrückzahlung und Überweisung des Betrags einschließlich angefallener Zinsen setzten. Die Kaution alleine müsste – auch wegen im Übergabeprotokoll bestätigter nicht vorhandener Beschädigungen, etc. 700-150, also 550€ betragen. Überwiesen hat er am 17.4. einen Betrag von 203,60€, also deutlich weniger. Es stünden also noch ca. 350€ aus. Bei der Übergabe sagte er, Nebenkostenabrechnungen mache er generell nicht, wofür er diverse undurchsichtige Gründe angab.
Wie stehen unsere Optionen in diesem Fall nun, um unser uns zustehendes Geld wiederzubekommen? Können wir auch Nebenkosten zurückbekommen?
Beste Grüße
Hallo,
Sie haben sowohl das Recht auf eine Nebenkostenabrechnung als auch auf eine korrekte Abrechnung der Kaution mit Angabe der Verwendung des Geldes. Bestehen Sie also zunächst auf die Vorlage der Abrechnungen.
Viel Erfolg
Hallo,
meine Mutter ist nach 7 Jahre des teuren Wohnens aus dem Seniorenheim in eine Normalwohnung umgezogen. Wohl mitverursacht durch das kalkhaltige Wasser hat sich Urinstein im WC abgesetzt. Der Vermieter hat nun ein neues eingesetzt, und voll mit Arbeitszeiten (2 Std. Montage) berechnet. Ist er dazu berechtigt? Dazu wurde die saubere Rauhfasertapete vereinbarungsgemäß gerollt: jedoch 12 Std. für 52 qm! Ist das im zeitlich überhaupt vertretbar?
Hallo,
der Urinstein im WC ist eine normale Folge der Benutzung, da sich die Ablagerungen bei kalkhaltigem Wasser wohl kaum verhindern lassen. Bei der Tapete bin ich der Meinung, dass es ein Fachmann eventuell schneller schaffen könnte. Das ist jedoch schwierig zu beurteilen, ohne die örtlichen Gegebenheiten gesehen zu haben.
Viele Grüße
Hallo,
ich bin zum 31.07. aus meiner Wohnung ausgezogen. Im Übergabeprotokoll wurden zwei kleinere Mängel festgehalten. Die Wohnung wurde sofort wieder bezogen. Nebenkostenabrechnungen gab es nicht. Wir hatten einen fixen Betrag vereinbart, egal wie die tatsächlichen Kosten ausfallen. Bis heute habe ich weder eine Aufforderung zur Behebung, noch eine Aufstellung der durch die Behebung entstandenen Kosten oder meine Mietkaution erhalten. Ich weiß nicht, ob ich überhaupt etwas zahlen soll, will den ehemaligen Vermieter aber natürlich auch nicht mit der Nase darauf stoßen. Allerdings hätte ich meine Kaution so langsam ( jetzt 11 Monate ) gerne wieder.
Verjährt sein Anspruch aus dem Protokoll irgendwann, wenn er ihn nicht rechtzeitig geltend macht? Gibt es einen bestimmten Zeitraum, in dem er die Reparaturen durchführen muss, um mir die Kosten in Rechnung stellen zu können?
Vielen Dank!
Nadine
Hallo,
mit dem Übergabeprotokoll haben Sie bestätigt, dass 2 Mängel vorliegen. Diese kann der Vermieter nun mit der Mietkaution verrechnen, wenn sie nicht von Ihnen selbst behoben werden. Da keine Nebenkosten abzurechnen sind, kann der Vermieter hierfür auch keinen entsprechenden Teil der Kaution einbehalten. Der Rest des Betrags ist demnach abzüglich der Kosten für die beiden Mängel an Sie zurückzuzahlen. Jetzt liegt es an Ihnen aktiv zu werden, und den Vermieter zur Rückzahlung aufzufordern. Ansprüche aus Mietverhältnissen verjähren übrigens erst nach 3 Jahren.
Viel Erfolg
Hallo.
ich bin am 31.08.2017 aus meiner Wohnung ausgezogen. Ich habe nur fünf Monate dort gewohnt. Es wurden keine Mängel festgestellt, und im Übergabeprotokoll auch so eingetragen. Die Kaution in Höhe von 900€ habe ich auch direkt einbezahlt. Die Vermieterin hat mir beim Auszug die Hälfte erstattet, den Rest hat sie für die Nebenkostenabrechnung einbehalten. Nach fünf Monaten habe ich ihr eine erste Nachricht zukommen lassen, denn ich wollte wissen wie weit sie ist. Sie sagte, sie würde erst im Mai / Juni die Abrechnung erstellen. Gut, ich habe gewartet. Im Juni war immer noch nichts. Auf meine Nachrichten reagierte sie unhöflich. Ich habe endlich am 26.07.2018 (nach 11 Monaten) die Abrechnung bekommen, mit der Bitte ihr meine Bankverbindung mitzuteilen. Ich habe mich auch schon gefreut, dass ich die Sache abschließen kann. Dann schreibt sie jedoch, dass sie derzeit im Krankenhaus ist, und sie würde sich um die Sache kümmern. Sie sagt noch, dass sie sich immer noch innerhalb der gesetzlichen Fristen für die Rückzahlung befindet. Meines Wissens sind die Fristen schon lange abgelaufen oder? In zwei Wochen ist es ein Jahr, dass ich dort ausgezogen bin. Einfach nur ärgerlich. Tipps? Ich bitte um Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Hallo,
die Rückzahlung der anteilig für die Nebenkosten einbehaltenen Mietkaution darf tatsächlich bis zu 12 Monate dauern, wenn der Energieversorger mit der Abrechnung entsprechend lange braucht. Die Frist hierfür wäre somit nicht abgelaufen. Ist die Abrechnung erfolgt, ist ein Vermieter danach zu einer kurzfristigen Auszahlung innerhalb weniger Tage verpflichtet. In Ihrem Fall müsste Ihre Vermieterin – insofern Sie aus dem Krankenhaus zurückgekehrt ist – die Auszahlung ohne weitere Verzögerung vornehmen.
Viele Grüße
Hallo,
mein Mietverhältnis endete am 31.7.18. Die Übergabe mit Protokoll war am 15.6.18. Im Protokoll gab es keine Beanstandungen, und es stehen auch keine Zahlungen aus. Ich habe immer Guthaben der Nebenkosten vom Vermieter zurück bekommen. Nur dieses Jahr hat er sie einbehalten, und wollte es mit der Kaution zurück zahlen. Bisher habe ich nichts erhalten (8.10.18). Was kann ich tun, und gibt es Gesetze bzw Paragraphen dazu?
MfG
Hallo,
möglicherweise rechnet der Vermieter in diesem Jahr mit einer Nachzahlung aus den Nebenkosten. Haben Sie ihn danach gefragt? Es könnte eventuell der Grund sein, warum er die Mietkaution bisher nicht ausgezahlt hat. In der Praxis wird es so gehandhabt, dass der Vermieter einen Restbetrag für die Nebenkostennachzahlung einbehalten kann, bis der Strom- oder Gasanbieter die Kosten abgerechnet hat, siehe Fristen oben. Direkte Gesetze / Paragraphen gibt es zu diesem Thema nicht, jedoch diverse Gerichtsurteile nach denen in der Praxis verfahren wird.
Viele Grüße
Hallo,
ich habe folgendes Problem: Im Januar 2016 endete mein Mietverhältnis. Alle Nebenkostenforderungen sind beglichen, es bestehen keine weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis. Im September 2017 forderte ich das erste Mal zur Kautionsrückzahlung (per Mail) auf. Es folgte ein längerer Auslandsaufenthalt, weshalb ich die Angelegenheit aus den Augen verlor. Am 17.04.2018 forderte ich schriftlich (das Schreiben gab ich persönlich ab) zur Rückzahlung auf, mit Frist zum 01.05.18. Nach mehrmaligem Vertrösten und telefonischer Zusicherung der Zahlung die ausblieb, schrieb ich
am 18.07.18 eine Mahnung mit Frist zum 01.08.18 und Androhung eines Mahnverfahrens. Mit dem Gedanken, die Angelegenheit einem Anwalt zu übergeben, blieb die Sache erneut liegen. Da die Anwaltskosten nicht im Verhältnis zur Kaution stehen, habe ich mich dazu entschlossen, mich der Sache doch weiter selbst anzunehmen. Ein erneuter Anruf, diesen Mittwoch, bewirkte eine Zusage der Zahlung für nächsten Freitag. Da ich dem wenig Glauben schenke, möchte ich zusätzlich die zweite Mahnung mit Frist zu nächstem Freitag senden.
Meine Fragen wären nun:
1. Ist die Frist von einer Woche für die 2. Mahnung ausreichend?
2. Da zwischen der ersten schriftlichen Zahlungsaufforderung und der ersten und zweiten Mahnung mehrere Monate vergangen sind, zählen die Mahnungen trotzdem als wirksam, um bei Nichtzahlung bis nächsten Freitag ein rechtskräftiges Mahnverfahren einzuleiten?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung im Voraus!
Hallo,
die Frist sollte so gesetzt werden, dass dem Zahlenden eine realistische Zeit verbleibt, um die Zahlung vorzunehmen. Zudem sollte sie möglichst an einem Werktag enden. Im Zeitalter von Online-Überweisungen ist ein Zeitraum von 7 bis 10 Tagen realistisch. Ihre zweite Frage kann ich leider aktuell nicht beantworten.
Viele Grüße
Hallo,
ich habe für 9 Monate eine Wohnung gemietet. Jetzt war der Auszug und die Übergabe. Hierbei wurde festgestellt, dass an der Wohnzimmerdecke im Eck ein dunkler Fleck auf der Tapete ist. Es sieht aus wie ein Wasserschaden. Das habe ich während der Mietzeit gar nicht bemerkt, da auch kein Wasser geflossen ist. Mit der Begründung dass ich den Schaden nicht sofort gemeldet habe, behält der Vermieter die Kaution ein, obwohl vermutlich der Verursacher der Mieter über der von mir gemieteten Wohnung ist. Darf der Vermieter das?
Danke für die Antwort
Hallo,
dieser Schaden wird in jedem Fall von einer Versicherung übernommen. Entweder von der Privathaftpflicht des verantwortlichen Mieters, oder andernfalls von der Gebäudeversicherung des Vermieters. Am Ende sollten Sie Ihre Mietkaution in jedem Fall zurück bekommen.
Viel Erfolg!
Hallo,
ich habe da mal eine Frage. Ich bin im letzten Jahr im Mai aus meiner Wohnung ausgezogen, in der ich 2 Jahre gewohnt habe. Meine Nebenkostenabrechnungen beliefen sich in den vergangenen Jahren immer auf ein Plus. Nun hatte ich einen Schaden in der Küche am PVC-Boden. Habe diesen auch meiner Versicherung gemeldet. Da der Vermieter den Forderungen der Versicherung nach Unterlagen und Belegen nicht nachkam, bekam er von der Versicherung nur eine Summe X als Pauschalbetrag. Diese befindet der Vermieter jedoch als zu niedrig. Darf der Vermieter nun wegen dem Schaden am PVC Boden meine Kaution bzw. einen Teil davon einbehalten?
Hallo,
wenn der Vermieter tatsächlich mehr Geld für den Schaden fordert, kann er das meiner Meinung nach nur über die Versicherung regeln.
Viele Grüße
Guten Tag,
ich hab mal eine Frage. Ich bin einen Monat nach Auzug in den Mieterschutzbund eingetreten, da wir wegen der Kaution schon ein komisches Gefühl hatten. Vor Ort hat man mir diesbezüglich zu einer Rechtsschutzversicherung geraten, falls es vor Gericht gehen sollte. Mein Vermieter antwortet auf keinen der Briefe, die ihm zugesandt wurden. Man hat mir geraten, das nun tatsächlich vor Gericht zu klären. Nun ist das so, dass die Abteilung für Mietsschutz eine Absage der Kostenübernahme erteilt hat, da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr dort gewohnt habe. Wie kann das denn sein, dass ich nun eine Absage erhalte, obwohl man mir genau dazu geraten hat? Das ist doch nicht richtig. Irgendwie fühlt man sich da etwas über den Tisch gezogen. Dann noch etwas: Für den Fall das ich die Kosten tatsächlich selbst tragen muss: Wie hoch sind denn die Erfolgsaussichten bei sowas, bzw. wie hoch sind die Gerichtskosten? Muss ich das im Vorfeld bereits begleichen oder erst danach? Wie hoch ist der Eigenanteil bei gewonnem Prozess? Wäre super, wenn Sie mir da weiterhelfen könnten.
Vielen Dank für ihre Hilfe
LG
Hallo,
die Fragen kann Ihnen nur ein Fachanwalt für Mietrecht beantworten. Es gibt Anwälte, die eine kostenlose Erstberatung anbieten. Googeln Sie mal danach. Dann wissen Sie wenigstens Bescheid, ohne weiteres Geld vorstrecken zu müssen.
Viel Erfolg